WAZ: Rüttgers' Marshallplan - Vorsorge ist besser als Nachsorge - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Ein Rettungsfonds für Unternehmen? Sind wir soweit
gekommen, dass nun der Staat nicht nur die Banken als Lebensadern
retten muss, sondern auch die Restwirtschaft gleich mit? Kann sein.

Das parteiübergreifend gefeierte Rettungspaket für die
Privatbanken leistet nicht, was es leisten soll. Eine Bank zu retten,
die zwar weiter lebt, aber keine Kredite vergibt, ist nur die Hälfte
wert. Unternehmen, die vor Wochen noch fest auf ihre Bank gesetzt
haben, laufen jetzt regelrecht trocken. Das jedenfalls hört man
allerorten, freilich hinter vorgehaltener Hand. Was also soll ein
Staat tun in einer Krise, die Unternehmen dahinraffen kann, nicht,
weil sie schlecht gewirtschaftet haben oder falsche Produkte
anbieten, sondern weil ihnen ein bezahlbarer Zugang zu neuen Krediten
versperrt ist?

Ordnungspolitische Grundsätze sind enorm wichtig, ohne sie kann
eine Marktwirtschaft nicht funktionieren. Der Staat würde die
falschen Unternehmen subventionieren, er würde aus politischen
Gründen in Wahlkämpfen Unternehmen retten und den Wettbewerb
verzerren. Schlechte Produkte, ineffiziente Unternehmen und
Korruption waren bisher Folge einer jeden Staatswirtschaft. Alle
ordnungspolitischen Rufe nach dem Ende von Subventionen haben deshalb
Bestand. Und dennoch müssen Politik und Ökonomen eine Antwort darauf
finden, was zu tun ist, sollte die Krise ein Ausmaß annehmen, in dem
der Unternehmenstod wahllos zuschlägt wie die Pestilenz im
Mittelalter. Ob's so kommt, weiß niemand. Die Geschwindigkeit, mit
der die Krise über die Welt rauscht, gebietet es, Vorsorge zu
treffen, am besten auf europäischer Ebene. Alles andere wäre
fahrlässig.

Rüttgers' "Marshall-Plan" für Unternehmen, bestückt mit 100
Milliarden Euro, ist - auch das muss klar sein - nichts als
Symptom-Bekämpfung. Der Geburtsfehler im Rettungspaket liegt darin,
dass die Regierung versäumt hat, Banken zur Annahme von Staatskapital
und höherer Kreditvergabe zu zwingen. Ordnungspolitische Bedenken der
CDU standen dagegen nach dem Motto: bloß kein Zwang. Dabei sehnen
sich die Banken den Zwang herbei - aus Gründen gleicher
Wettbewerbsbedingungen.

Wenn diese Krise auch nichts mit Krieg und Hungersnot zu tun hat,
an die der "Marshall-Plan" erinnert - das Europäische
Wiederaufbauprogramm mit seinen Krediten über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau hat eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Gutes
Krisenmanagement steht auf einem soliden Fundament, ist aber flexibel
für das, was Not tut.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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