LVZ: zum Konjunkturpaket II Superwahljahr mit Steuerstreit

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
In London hat es der Sozialdemokrat Gordon Brown verstanden. Der
linke Demokrat Barack Obama plant es in Washington. Um stolze 300
Milliarden Dollar Steuern will er die US-Bürger bis 2011 entlasten,
um damit neue Jobs zu schaffen. Nur die deutsche Sozialdemokratie tut
sich ungeheuer schwer damit, die arbeitende Bevölkerung zwecks
Rettungsversuches der Weltwirtschaft ein wenig von der drückenden
Steuerlast zu befreien. Die christdemokratische Merkel-Truppe ist
diesbezüglich seit dem Wochenende mental und wirtschaftspolitisch
einen sichtbaren Sprung vorangekommen und wieder vor der SPD
gelandet. Zum Absprung allerdings gezwungen von Horst Seehofer, dem
Chef der christsozialen Schwesterpartei.
Geklärt ist damit aber noch nichts. Denn die große Koalition wird
noch eine Weile weiter streiten über die Ausrichtung des
Konjunkturpaketes II, wie es im bürokratischen Politikerdeutsch
genannt wird. Dabei spielt nicht nur parteipolitische
Profilierungssucht am Anfang des Superwahljahres eine Rolle. Union
und SPD stehen für unterschiedliche gesellschaftspolitische Modelle.
Die Konturen wurden von Merkel und ihrem General Pofalla aufgeweicht.
Seehofer schärft nun das Profil der Union.
Unbestritten ist, dass neben Steuersenkungen auch der Ausbau maroder
Straßen oder die Sanierung verrottender Schulen und Kindergärten
vorgezogen werden muss. Angesichts der angespannten Krisenlage ist
ein maßvolles Anheben der Neuverschuldung gerechtfertigt. Seltsam
aber ist, wenn sich SPD und Union offenbar einig sind, die Abgaben
zur Krankenversicherung durch einen höheren Staatszuschuss zu senken.
Gerade erst wurden sie im Zuge der völlig verkorksten
Gesundheitsreform für fast alle Arbeitnehmer spürbar angehoben. Wer
soll durch solch unkoordiniertes Koalitionswackeln noch durchblicken?
Die SPD muss sich darüber hinaus selbstkritisch fragen, wie sie mit
ihrer Politik gegen die arbeitende Mittelschicht verlorenes Vertrauen
zurückgewinnen will. Schließlich gehören immer noch viele
Facharbeiter und Arbeitsplatzbesitzer zu ihren Wählern. Da wundert es
schon, wie engagiert Nahles und Co. gegen den Vorschlag der Union
polemisieren, die kalte Progression abzumildern, die auch kleinere
Arbeitseinkommen in immer höhere Steuerstufen treibt.
Überproportional die Kaufkraft derjenigen zu erhöhen, die über kein
Arbeitseinkommen verfügen, würde das Gefühl der Mittelschicht, vom
Staat ungerecht behandelt zu werden, weiter verstärken. Und das würde
auch den Graben quer durch die Sozialdemokratie vertiefen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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