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Rheinische Post: Deutsche Diplomatie

Geschrieben am 05-01-2009

Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy jettet in den Nahen Osten, um
einen Waffenstillstand zu erreichen. Auch Tschechien, Schweden und
Russland entsenden Vermittler. Und was tun Kanzlerin und
Außenminister? Sie telefonieren. Dabei haben deutsche Präsidenten,
Kanzler und Minister in früheren Konflikten gute Dienste leisten
können. Die öffentliche Zurückhaltung hat drei Gründe: Erstens teilt
Berlin die Sicht Israels, sich gegen den nicht endenden Beschuss aus
dem Gaza-Streifen wehren zu müssen. Ein undifferenzierter Appell
würde Ursache und Wirkung verwischen und eine Lösung erschweren.
Zweitens bilden Frankreich, Tschechien und Schweden die EU-Troika.
Das zeigt, wie abgemeldet Deutschland offiziell ist, wenn es sich
weder bei der Uno noch in der EU aktuell in der Pflicht befindet.
Drittens müsste jede große Initiative durch eigenes Engagement
unterfüttert sein. Einzelne CDU- und SPD-Politiker können sich
Bundeswehrsoldaten als Blauhelme in Nahost vorstellen. Ob dafür aber
die Mehrheit wirklich zustande käme, scheint die Regierung zu
bezweifeln. Hoffen wir auf Option Nummer vier: Die besten Missionen
sind die vertraulichen. Ein deutscher Nahost-Sonderbotschafter ist
unterwegs. Drücken wir ihm die Daumen.

Originaltext: Rheinische Post
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303


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