 Rheinische Post: Kompromiss fraglich
Geschrieben am 05-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Das angestrengte Nachdenken der Großkoalitionäre über ein zweites
Konjunkturpaket hat, neben der erhofften Konjunkturwirkung, zwei
positive Nebeneffekte: Neben allerlei Unsinnigem wird auch über
Maßnahmen nachgedacht, die die Regierung auch ohne Wirtschaftskrise
längst hätte umsetzen sollen. Dazu zählt, die kalte Steuerprogression
abzumildern und die Kfz-Steuer zu reformierern. Und zudem zwingen die
Krise und deren Bewältigung die Regierungsparteien dazu, sich zu
offenbaren. Sie müssen ihre Karten schon jetzt und nicht erst im
Wahlkampf auf den Tisch legen.
Hier zeigt sich, dass die SPD die Mittelschicht komplett aus den
Augen verloren hat. Im Geiste ist sie längst eine Koalition mit der
Linkspartei eingegangen. Kein einziger der vielen Vorschläge richtet
sich direkt an die Mitte der Gesellschaft. Die SPD will die Krise vor
allem zur Umverteilung und zum weiteren Rückbau von Schröders Agenda
2010 nutzen.
Die Union dagegen wirkt unsicher. Fünf Verhandlungsstunden brauchte
die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, um sie auf eine Linie
einzuschwören. CSU-Chef Horst Seehofer wird immer mehr zur treibenden
Kraft. Immerhin richtet sich das Unionskonzept auch an die Bürger und
Unternehmer, die das Sozialprodukt erwirtschaften. Ob beide Konzepte
einen vernünftigen Kompromiss ergeben, ist fraglich.
Originaltext: Rheinische Post
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