 WAZ: Kraft wirft Rüttgers Versagen auf vielen Politikfeldern vor
Geschrieben am 04-01-2009 |
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore
Kraft geht mit frischer Angriffslust ins neue Jahr. "Wir stehen durch
die Wirtschaftskrise vor großen Herausforderungen. Sie verlangen von
den politisch Verantwortlichen eine realistische Einschätzung der
Situation und entschlossenes Handeln", mahnt die Oppositionsführerin.
"Beim Ministerpräsidenten von NRW erkenne ich dagegen eine Politik
nach dem Motto von Pipi Langstrumpf: ,Ich mal mir die Welt, so wie
sie mir gefällt", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe).
Kraft stellt Jürgen Rüttgers (CDU) ein miserables Zeugnis aus. "2008
war ein verlorenes Jahr für die Menschen in NRW. Der
Ministerpräsident packt die Probleme nicht an. Er zeigt keinen Mut,
er führt nicht", wirft die SPD-Landeschefin ihm vor.
Durch sein Zögern bei einer Lösung für die angeschlagene WestLB habe
er die Probleme der Landesbank nur noch vergrößert. Dadurch werde das
Land weitere Milliarden verlieren. Besonders wütend ist Kraft aber
auf Rüttgers, weil er - trotz dringender Appelle auch von
CDU-Kommunalpolitikern - armen Städten nicht helfen wolle. "Es muss
jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen in Notlagen geben", verlangt
die SPD-Chefin. "Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen in erster Linie versucht, sich mit immer neuen
Forderungen nach Finanzhilfen an die Bundesregierung bundesweit in
Szene zu setzen, aber im eigenen Land Städte am langen Arm verhungern
lässt."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
179142
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: zu Nahost Mainz (ots) - Bis Samstagabend war es eine Strafaktion, jetzt ist es Krieg. Mit dem Einmarsch in den Gaza-Streifen hat Jerusalem die erwartete Eskalation herbeigeführt. Israel hatte nach der jüngsten Raketenoffensive der Hamas keine andere Wahl, auch wenn es genau das ist, was die palästinensischen Terrorbanden erreichen wollten. Denn die Hamas verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll der Einmarsch ihr verlorenes Ansehen bei den eigenen Leuten wieder stärken, von dem totalen Versagen ihrer Regierung im Gaza-Streifen ablenken, zum anderen mehr...
- Neues Deutschland: zum Krieg im Gaza-Streifen Berlin (ots) - Diese Formulierung steht symp〜tomatisch für die frappierende Tatenlosigkeit der sogenannten internationalen Gemeinschaft in Sachen Gaza-Krieg: Bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, so dessen Vorsitzender am Wochenende, gebe es »eine starke Übereinstimmung, ihre ernsthafte Sorge über die Lage zu äußern«. Nein, es gebe keinen Beschluss, auch wenn die »große Mehrheit« eine sofortige Waffenruhe verlange. Was also gab es überhaupt? Offenbar eine kleine Minderheit, die alles verhinderte. Und man ahnt dass diese mehr...
- Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Koalitionsstreit um Wirtschaftshilfen Bielefeld (ots) - Die Überlegungen über ein sinnvolles Hilfspaket geraten in den beginnenden Wahlkampf. Das macht wenig Hoffnung. Schon behauptet die CSU, Steuersenkungen müssten her, die SPD lehnt genau das rundweg ab, legt stattdessen geschickt ein eigenes 40-Milliarden-Paket vor, und die CDU weiß lange nicht wirklich, was sie tun soll, ist intern nur mühsam auf eine Linie zu bringen. Der Grund für das Durcheinander: Jede Seite will mit den Hilfen noch weitere politische Ziele durchsetzen. Originaltext: Neue Westfälische Digitale mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost Halle (ots) - Es muss die Frage erlaubt sein: Hätte man nicht von vorneherein auf der Verhandlungsschiene einen politischen Ausweg versuchen sollen? Denn diesen Krieg auszubaden haben palästinensische Zivilisten: Frauen, Kinder, Alte. Die gleichen Bevölkerungsanteile, die auch auf israelischer Seite unter Raketenangriffen aus Gaza leiden. Doch wie im Sommer 2006 in Libanon verhält sich die Welt im Fall Gaza: nur immer schön langsam mit der Diplomatie. Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409 mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Krieg in Gaza: Stuttgart (ots) - Israel zeigt den Bewohnern Gazas spätestens mit der Bodenoffensive, dass es wütend ist. Wenn die Islamisten von der Hamas dem israelischen Amoklauf entkommen wollen, müssen sie den Beschuss israelischer Städte nach acht Jahren beenden. Die Hamas hat die Wahl: völlige Ruhe oder völlige Zerstörung. Im Libanon vor drei Jahren hat diese Methode gewirkt. So unmenschlich das Vorgehen in Gaza auf den ersten Blick scheint, gegenüber den radikalen Islamisten könnte es das einzige Mittel sein. Israel muss heute verrücktspielen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
