Stuttgarter Nachrichten: FDP-Generalsekretär Niebel: Koalition weitgehend nicht mehr handlungsfähig - "Wenn sie sich nicht auf Entlastungsprogramm einigt, hat sie abgewirtschaftet"

Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält die große
Koalition für "weitgehend nicht mehr handlungsfähig". Einen Tag vor
dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt sagte Niebel Stuttgarter
Nachrichten und Kölnischer Rundschau (Montag): "Die Bundesregierung
weiß nicht, was sie will. Der beste Beleg für die Kopflosigkeit ist
die Idee der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Kosten aller
Steuerzahler zu senken." Durch den seit fünf Tagen wirksamen
Gesundheitsfonds müssten 90 Prozent aller gesetzlich
Krankenversicherten höhere Beiträge zahlen. "Was ist das für eine
Politik, die erst Beiträge per Gesetz hochschraubt, um sie wenige
Tage später mit Steuergeldern wieder abzusenken? Das ist schlichtweg
lächerlich." Niebel mahnte, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt
werde, würden die Bürger die Folgen teuer bezahlen müssen, "weil das
für sie Wohlstandsverlust bedeutet. Die Regierung ist gewählt worden,
um genau das zu verhindern. Wenn sich die Koalition jetzt nicht auf
ein echtes Entlastungsprogramm einigt, hat sie abgewirtschaftet."

Niebel drängt auf auf eine echte Steuerstrukturreform, zu der die
Koalition jedoch nicht bereit sei. Der FDP-Politiker mahnte
"zumindest das zu tun, was noch getan werden kann: Die kalte
Progression durch flachere Steuertarife beenden und Geringverdiener
durch einen höheren Steuerfreibetrag entlasten." Zudem müssten die
Sozuialversicherungabgaben sinken.

Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der die CDU-Vorsitzende
Angela Merkel vor einem zu engen Schulterschluss mit der FDP warnt,
sagte Niebel: "Seehofer versucht als neuer bayrischer
Ministerpräsident den Eindruck zu erwecken, als habe die CSU in den
letzten Jahren in Berlin nicht mitregiert. Seine Strategie besteht in
erster Linie in Tarnen und Täuschen." Dass sich die Liberalen selbst
noch auf keine Koalitionen festlegen wollen, verteidigt Niebel: "Die
FDP wird immer sagen, was sie will: Zum Beispiel keine Koalition mit
wem auch immer ohne echte Steuerstrukturreform." Die größeren
Schnittmengen bestünden trotz aller notwendigen Kritik derzeit noch
immer mit der Union. "Aber manch einer in SPD und Union hat es sich
in der Großen Koalition gemütlich eingerichtet und glaubt - was
rechnerisch stimmt - zweimal 25 Prozent für Union und SPD sind auch
eine Mehrheit. Aber das wird kaum der Wählerwille sein."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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