 Rheinische Post: Promille-Grenze Kommentar Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 01-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Sabine Bätzing macht in letzter Zeit viel von
sich reden. Auf Betreiben der 2005 zur Bundesdrogenbeauftragten
berufenen SPD-Politikerin soll noch in diesem Monat per Eilverordnung
die Modedroge "Spice" verboten werden. Dafür kann die 33-Jährige aus
Rheinland-Pfalz mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung rechnen.
Dagegen hatte es noch Ende Dezember Proteste gehagelt, weil sie einer
deutlichen Erhöhung der Steuer auf Wein und Bier nicht abgeneigt
schien. Bätzing ruderte zurück, doch so ganz überzeugend wirkte das
nicht. Jetzt unternimmt sie einen neuen Vorstoß: Die Alkoholgrenze
soll für Autofahrer von 0,5 auf 0,3 Promille gesenkt werden. Das ist
insofern überraschend, als erst mit Jahresbeginn die Geldbußen für
Alkohol am Steuer drastisch heraufgesetzt wurden. Hinzu kommt, dass
längst schon Strafen bei einem Blutalkoholspiegel von 0,3 Promille
drohen, wenn jemand durch unsichere Fahrweise auffällt oder in einen
Unfall verwickelt wird. Wäre es da nicht konsequenter, wenn Bätzing
gleich die Null-Promille-Grenze fordern würde? Doch so weit mag sie
wohl nicht gehen. Schließlich möchte sie im Herbst wieder in den
Bundestag gewählt werden. Vielleicht erklärt dies auch ihren
derzeitigen Aktionismus.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
178996
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Israels Risiken Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Eine israelische Bodenoffensive in den Gaza-Streifen birgt für Israel eine Reihe von Risiken. Israels Führung muss etwas gegen den Raketendauerbeschuss aus dem Palästinensergebiet unternehmen. Das erwarten die Bürger von ihrem Staat, der ihnen Schutz gewähren soll. Israel muss aber einen solchen militärischen Schritt am Ende auch erfolgreich abschließen, sonst verfestigt sich bei den Radikalen der arabischen Welt der Eindruck, Israel sei am Ende doch zu besiegen. Das hätte ernste Konsequenzen für den Bestand des Staates. mehr...
- Ostsee-Zeitung: Barak punktet - Kommentar zum Krieg im Gaza-Streifen Rostock (ots) - Es spricht einiges dafür, dass Israel seine Panzer nicht nur als Drohkulisse an der Grenze zum Herrschaftsbereich der Hamas auffahren ließ, sondern zum Zuschlagen mit Bodentruppen bereit ist. Militärisch ist die radikalislamische Macht trotz Dauerbeschuss aus der Luft nicht ausgeschaltet. Wie auch immer die nächsten Stunden und Tage ablaufen werden, mit Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich unter der Hand ein neuer, alter starker Mann in Israel herausgeschält. Der Chef der Arbeiterpartei ist ein politisches Stehaufmännchen, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu CSU Osnabrück (ots) - Kein Zugpferd mehr Horst Seehofer hat kein glückliches Händchen gehabt, als er forsch eine Spitzenkandidatur Monika Hohlmeiers bei der Europawahl unterstützte. Mit der Förderung der Strauß-Tochter in Oberfranken sorgt der Parteichef vor allem für Rumoren an der ohnehin strapazierten CSU-Basis. Es ist zwar nur zu verständlich, dass sich Seehofer derzeit intensiv mit der Kandidatenliste der CSU bei der Europawahl beschäftigt. Denn am 7. Juni steht für die bayerische Partei viel auf dem Spiel: Fünf Prozent der Stimmen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zur Konjunkturpolitik Osnabrück (ots) - Die Zeit drängt Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Im Streit ums richtige Krisenmanagement reißt die Serie der Vorschläge nicht ab. Doch obwohl wort- und stimmenreich debattiert wird, tendiert der Erkenntnisgewinn gegen null. Folglich sollten endlich Taten folgen, muss die Große Koalition jetzt klarmachen, welchen Kurs sie einschlagen will. Dies gilt umso mehr, als die Zeit drängt. Nichts belegt dies deutlicher als die schlechter werdenden Meldungen vom Arbeitsmarkt. Diese Alarmsignale sollten auch den Letzten mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gas / Ukraine Osnabrück (ots) - Eiskalter Neujahrsgruß: Der russische Energieriese Gasprom hat der Ukraine im Streit ums Geld den Gashahn zugedreht. Zwar beglich Kiew in letzter Minute eine offene Milliardenrechnung, Vertragsstrafe und künftiger Gaspreis sind jedoch strittig. Alle Jahre wieder kommt es zum Konflikt. Auch Deutschland spürte schon einmal Folgen, als weniger Gas über die Fernleitungen ankam. Anders als seinerzeit ist aber jetzt kaum der Vorwurf zu hören, Moskau wolle die politisch unbequeme Regierung in Kiew mit der Energie-Knute mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
