 Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Linke / Schröder fehlt
Geschrieben am 22-12-2008 |
Cottbus (ots) - Ruhe wird die SPD durch Franz Münteferings
Klartext-Vorstoß nicht bekommen. Spätestens dann, wenn es tatsächlich
zu einer rot-roten Koalition im Westen kommen sollte, zum Beispiel im
Saarland, werden sich die Genossen wieder zu Recht anhören müssen: Im
Bund ist diese Liaison keine Option? Wer soll Euch das glauben?
Müntefering hat das große Dilemma, in dem die SPD steckt, mit seinem
Segen für Rot-Rot im Westen nicht aufgelöst. Er hat es lediglich in
Erinnerung gerufen. Müntefering weiß, in den Ländern braucht die SPD
neue Spielräume, sonst fehlt auf unabsehbare Zeit die Machtoption.
Aber er geht mit seiner rot-roten Erklärung nur einen Schritt, und
weil er den zweiten scheut, verhilft er seiner Partei eben nicht aus
der Klemme. Klug wäre es, endlich einmal Punkt für Punkt Grundsätze
zu verfassen, unter welchen inhaltlichen Voraussetzungen eine
Zusammenarbeit mit der Linken auch im Bund vorstellbar ist. Ein Ja zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr müsste dazu gehören, auch das klare
Bekenntnis zur Agenda 2010. Mit einer solchen, genauen politischen
Deklaration könnte sich die SPD aus der Umarmung der Linken weithin
befreien und zugleich ihr Nein zu Bündnissen glaubhafter begründen.
Schließlich hat das große Desaster um Hessens SPD-Frontfrau Andrea
Ypsilanti bewiesen, dass der andere Weg falsch ist. Vielleicht fehlt
der SPD aber auch einfach nur Gerhard Schröder, ein Pragmatiker mit
Gespür. Schröder beantworte die Koalitionsfrage mit der Linkspartei
immer so: nicht ausgrenzen, sondern möglichst weit einbinden. Mag
sein, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Verlauf des
Wahlkampfes noch sein Schröder-Gesicht zeigt. Der SPD würde es in
dieser Frage helfen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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