 Rheinische Post: Zwangs-Vorstellung
Geschrieben am 22-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Die Idee einer Zwangsanleihe für Reiche zur Ankurbelung der
Wirtschaft sollte möglichst schnell in der Asservaten-Kammer
untauglicher Konjunktur-Instrumente verschwinden. Immerhin darf sie
für sich in Anspruch nehmen, der bislang unsinnigste Vorschlag im
kunterbunten Allerlei der Vorstöße für mehr Wirtschaftswachstum zu
sein.
Eine Zwangsanleihe wäre für den Staat so etwas wie ein
Offenbarungseid, dass er als Kreditnehmer kein Vertrauen mehr
genießt. Wenn der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel die
Reichen zur Kasse bitten will, sollte er für einen höheren
Grenzsteuersatz eintreten. Oder er sollte bei der Rückzahlung
staatlicher Schulden die Wohlhabenden stärker belasten. Das wäre
wenigstens ehrlich.
Auch konjunkturell bringt die Idee nichts. Wenn die Reichen einen
Teil ihres Vermögens für niedrig verzinsliche Zwangsanleihen
bereithalten müssen, werden sie mehr sparen, um ihre Zinsverluste zu
kompensieren. Das bedeutet Nachfrageausfälle.
Zugleich würde der Fiskus damit direkt in den Kapitalmarkt
eingreifen. Es wäre der Beginn staatlicher Investitionssteuerung.
Dass die öffentliche Hand besser wirtschaften kann, gehört offenbar
zur Zwangs-Vorstellung des linken Sozialdemokraten.
Originaltext: Rheinische Post
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