Lausitzer Rundschau: Die Kanzlerin und der Konjunkturgipfel Weihnachtswunder bleibt aus

Cottbus (ots) - Problem erkannt, Gefahr gebannt? Letzteres muss
mit Nein beantwortet werden. Der Konjunkturgipfel bei Angela Merkel
(CDU) hat keine neuen Impulse oder Erkenntnisse gebracht. Zwar ist
ein Signal von dem Treffen ausgegangen: Politik und Wirtschaft sind
sich der dramatischen Lage bewusst, und es muss gegengesteuert
werden. Von einem weihnachtlichen Wunder im Kanzleramt kann aber
keine Rede sein, denn diese Nachricht war den Bürgern auch schon
vorher bekannt.
Die Bundeskanzlerin wollte Klarheit schaffen. Am Ende hat sie sich
lediglich geschickt ihre Linie von den Teilnehmern abnicken lassen:
Ruhe bewahren in stürmischen Zeiten, besonnen analysieren und dann
zurückhaltend agieren. Wenn sich dies als richtig erweist, wird
Merkel Europas Königin werden. Wenn nicht, wird sie als Madame
Desaster in die Geschichte eingehen.
Der Konjunkturgipfel reiht sich aber auch ein in die Vielzahl anderer
Merkel-Gipfel, die stets nur eine Botschaft hatten: Die Regierung und
vorneweg die Kanzlerin nehmen sich eines drängenden Problems an,
Erwartungen bleiben indes meist unerfüllt. Das ist inszenierte
Politik. Und dazu gehört, dass jedes Spitzentreffen mit einer
Überraschung aufwartet - so auch der Konjunkturgipfel: Die Wirtschaft
überlegt, per Selbstverpflichtung auf betriebsbedingte Kündigungen zu
verzichten. Ein schlechter Scherz ist das. Kein Mittelständler, kein
größeres Unternehmen wird sich in der Rezession von anderen Konzernen
oder seinen Verbandsvertretern die eigene Beschäftigungspolitik
vorschreiben lassen.
Der Krisenkanzlerin steht nun aber noch ein Treffen ins Haus, das
deutlich wichtiger sein wird: das mit den Ministerpräsidenten. Wer
Investitionen in die Infrastruktur erhöhen und vorziehen will,
braucht die Unterstützung der Länder und Kommunen. Zwar stimmten die
Landesfürsten dem ersten Konjunkturpaket der Regierung im Bundesrat
zu, aber dafür wurde die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag
mal eben zur Verhandlungsmasse degradiert. Bei weiteren
Konjunkturmaßnahmen wird es zwangsläufig wieder um die Verteilung von
Kosten gehen. Merkel sollte sich wappnen: Insbesondere die
Unionsgranden werden sich erneut aufplustern, um der Berliner
Parteifreundin eins auszuwischen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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