 LVZ: Leipziger Volkszeitung zum EU-Referendum
Geschrieben am 11-12-2008 |
Leipzig (ots) - Von Knut PriesLockruf für
die IrenDie Europäische Union ist auf gutem Weg, ein Verfahren zur
Rettung des Lissabon-Vertrags auszubaldowern. Das Verfahren besteht
darin, den Iren im zweiten Anlauf die Zustimmung abzuluchsen. Auf dem
Papier der Planer kann das klappen. Ob es auch in der politischen
Praxis funktioniert, ist eine ganz andere Frage. Es ist die Frage
nach der Zustimmung der Bürger - nicht nur in Irland.
Am selben Tag, als die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel
an der Lösung der Vertragskrise tüftelten, trat in Brüssel eine
Bewegung an, die dem Vertrag endgültig den Garaus machen will. Die
Bewegung nennt sich Libertas, ihr Chef ist der irische Geschäftsmann
und Nebenberufspolitiker Declan Ganley. Er war Kopf und Finanzier der
Kampagne.
Wenn jetzt die EU-Regierungen den Vertrag durchdrücken wollten, sei
das ein Betrug an der Demokratie, sagt Ganley. Seine Gefolgsleute
wollen im Juni bei den Europawahlen kandidieren und diese zu einem
Referendum gegen Lissabon und Brüssel machen. Wenn Libertas damit
Erfolg hätte, wäre Europa freilich nicht demokratischer, sondern
weniger handlungsfähig. Es bliebe beim Nizzavertrag.
Es ist nicht zu wünschen, dass Ganley Erfolg hat. In einem Punkt aber
hat er recht: Die künftige Rechtsgrundlage der EU wird in die
Wirklichkeit geschmuggelt. Weil man es nicht schafft, sie dem Bürger
hinreichend zu erklären, soll er möglichst gar nicht merken, dass sie
kommt. Wenn die dubiose Figur Ganley der EU mehr Anstrengung beim
Europa-Marketing abnötigt, wäre das kein Fehler.
@politik@lvz.de
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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