 Kölner Stadt-Anzeiger: Huber für rasche Steuersenkung
Geschrieben am 09-12-2008 |
Köln (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die
CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur
Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken.
"Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen herbeizuführen und
Weichen zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Die Rezession macht staatliches Handeln
erforderlich. Es war richtig, ein erstes Konjunkturpaket schnell auf
den Weg zu bringen. Aber es ist dringend, dieses Paket zu erweitern
um Investitionen und Steuersenkungen. Das ist das Gebot der Stunde.
Da sollten wir nicht weiter zögern." Sein eigenes Steuerkonzept könne
"sofort eins zu eins umgesetzt werden", so Huber. "Das ist
durchgerechnet und begünstigt in erster Linie die unteren Einkommen,
die Familien, die Arbeitnehmer." Der CSU-Bundestagsabgeordnete
Norbert Geis mahnte: "Man darf in der Steuerfrage nicht länger
warten. Mit der Schwesterpartei muss deutlich geredet werden." Der
Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und nordrhein-westfälische
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" hingegen: "Konjunkturprogramme bringen uns mehr
Arbeitsplätze. Wir haben 24 Millionen Haushalte, die gar keine
Steuern zahlen." Er sei deshalb beim Thema Steuersenkungen "etwas
vorsichtiger". Man müsse darüber auch "jetzt nicht entscheiden",
sondern erst "in zwei bis drei Monaten".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
175688
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Pendlerpauschale Ulm (ots) - Vielen Pendlern hat das Bundesverfassungsgericht ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk beschert: Ihnen winken ein paar hundert Euro Steuerrückzahlung, wenn auch erst Anfang 2009. Das ist schön für sie. Allerdings profitieren nicht alle davon. Wer nur einen kurzen Weg zur Arbeit hat, geht leer aus - und ärgert sich vielleicht um so mehr, dass er kein günstiges Häuschen im Grünen hat. Wer hat nur die Abschaffung der Pendlerpauschale vor zwei Jahren beschlossen? Gemessen am Jubel, den die Karlsruher Richter in der Politik gestern mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: Bielefeld (ots) - Das Konjunkturpaket II kommt, heißt aber nicht so. Der sperrige Titel: »Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil der Verfassungsrichter zur Pendlerpauschale«. Mit seiner Ankündigung, die fällig werdenden Rückerstattungen für die Jahre 2007 bis 2009 nicht an anderer Stelle einzusparen, reicht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis Anfang 2010 satte 7,5 Milliarden Euro an die Bundesbürger weiter. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel treten die Flucht nach vorn an. Sie geben sich tatkräftig, setzen einen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: Bielefeld (ots) - Es war nicht das erste Mal, dass ausländische Islamisten und deutsche Konvertiten in ihrem Hass auf die »Ungläubigen« blutige Anschläge in Deutschland geplant haben. Für Youssef el-Hajdib waren letztlich die Mohammed-Karikaturen, die in der islamischen Welt zu Protesten führten, der Anlass, an der verhassten westlichen Welt Rache zu nehmen. Die mörderischen Planungen der sogenannten Sauerland-Gruppe, die Anschläge auf Züge in Madrid und London, die Terrorattacken auf westliche Touristen in Ägypten und Tunesien zeigen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Pendlerpauschale Halle (ots) - Über die Großkoalitionäre kann der Betrachter nur den Kopf schütteln. Nahezu einhellig begrüßen sie lauthals das Urteil, mit dem ein Steuergesetz gekippt ist, das Union und SPD 2006 auf den Weg gebracht haben. Welch Heuchelei! Das ist schnöde Politiker-Logik: Der Staat braucht Geld, also versucht er zunächst, Otto Normalverbraucher tiefer in die Tasche zu greifen. Diesem Denken hat Karlsruhe einen Riegel vorgeschoben. Denn eine Höherbelastung darf "nicht willkürlich" sein. Die Willkür bestand in einer schlitzohrigen Argumentation mehr...
- Berliner Morgenpost: Die Regierung wird zu ihrem Glück gezwungen Berlin (ots) - Welch schönes Weihnachtsgeschenk für Millionen Pendler! Welche Ohrfeige für einen gefräßigen Staat, der dem Bürger immer unverhohlener ans Portemonnaie geht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Pendlerpauschale den Staat einmal mehr in seine Schranken verwiesen, ihm Willkürakte gegenüber den Bürgern strikt untersagt. Denn den Weg zum Arbeitsplatz nicht länger vom ersten, sondern erst vom 21.Kilometer an steuerlich zu entlasten und das allein mit dringend nötigen höheren Staatseinnahmen zu begründen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
