 Kölner Stadt-Anzeiger: Huber: Urteil zur Pendlerpauschale ist ein Sieg für die Arbeitnehmer
Geschrieben am 09-12-2008 |
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale begrüßt.
"Das ist ein großer Sieg für die Arbeitnehmer in Deutschland und eine
eindrucksvolle Bestätigung meiner steuerpolitischen Vorschläge",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Mein harter
Kampf für die Pendlerpauschale ist auf diese Art und Weise doch noch
zu einem Erfolg geworden. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für
den Bundesfinanzminister, der in der Steuerpolitik immer mehr
Belehrungen durch das Bundesverfassungsgericht erfährt. Es ist
bedauerlich, dass das höchste Gericht der Politik hier Nachhilfe
erteilen musste." Wäre die CDU der CSU-Forderung gefolgt, "dann wäre
das ein großer politischer Erfolg für die Union geworden". Huber
forderte, die alte Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer wieder
einzuführen - "ohne Einsparungen an anderer Stelle. Es kann nicht
sein, dass etwas, das sich zwingend aus dem Steuerrecht ergibt, an
anderer Stelle gegenfinanziert wird. Hier muss der alte Rechtszustand
gelten."
Der frühere CSU-Chef hatte sich im Landtagswahlkampf vehement für die
Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ausgesprochen, konnte
sich aber gegen die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nicht
durchsetzen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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