Ostsee-Zeitung: Renten-Alarmsignal (Kommentar von Reinhard Zweigler)

Rostock (ots) - Der jüngste Regierungsbericht zu Rente und
Alterssicherung versucht, den alten Spruch von Norbert Blüm, "Die
Rente ist sischa.", im neuen Gewand unter die Leute zu bringen. Die
gesetzliche Rente sei "zukunftssicher". Die Altersruhegelder stiegen
bis 2022 um 32 Prozent, das heißt jährlich um fast zwei Prozent,
frohlockt der Bericht. Donnerwetter. Bei so viel regierungsamtlicher
Schönfärberei bleibt einem glatt die Spucke weg. Selbst zwei Prozent
mehr würde die Talfahrt bei den Altersruhegeldern nicht stoppen. Die
Inflation frisst mickrige Erhöhungen mehr als auf. Wie in den
vergangenen Jahren schon.
Und dass die Rentenkassen derzeit prall gefüllt sind, hat weniger mit
einer guten Rentenpolitik, sondern mit dem Wachstum der letzten drei,
vier Jahre zu tun. Die Milliarden, die bei der Rentenversicherung
aufgelaufen sind, werden dringend gebraucht, wenn harte Zeiten
kommen. Ohnehin muss der Staat jedes Jahr fast 80 Milliarden Euro zur
Stabilisierung der Rentenkassen hinzu schießen. Zukunftssichere
Rente? Von wegen.
Vor allem ignoriert die Bundesregierung jene Alarmsignale, die
zurzeit vom Arbeitsmarkt kommen und in den nächsten Monaten leider
noch viel dramatischer werden dürften - und sich dann zeitversetzt in
den Rentenkassen niederschlagen. Es drängt sich der böse Verdacht
auf, dass vor einem wichtigen Wahljahr ein Renten-Wolkenkuckusheim
versprochen werden soll. Doch die vorgebliche Ruhe an der Rentenfront
ist trügerisch. Schon heute bekommt jeder dritte Mann und jede zweite
Frau eine gesetzliche Rente unter 1000 Euro. Viele noch viel weniger.
Wegen diverser Dämpfungsfaktoren, die den Rentenanstieg bremsen,
sinkt das Rentenniveau weiter. Dramatisch wird die Rentenentwicklung
vor allem im Osten, wo lange Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs und
Geringverdienste an der Tagesordnung sind. Vor allem diesen Menschen
droht in den nächsten Jahren der Marsch in die Altersarmut, wenn
jetzt nicht kräftig gegengesteuert wird.
Die ostdeutschen Kommunen haben diese Gefahr längst erkannt, denn sie
müssen dann für die Grundsicherung im Alter aufkommen. Der Bund
verschließt immer noch die Augen davor. Genau wie er ein wirklich
tragfähiges Konzept für die Angleichung der Rentensysteme Ost und
West auf die lange Bank schiebt. An dieser brisanten Frage wollen
sich Union und SPD zurzeit nicht die Finger verbrennen.

Originaltext: Ostsee-Zeitung
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