 Lausitzer Rundschau: Der EU-Russland-Gipfel Im Ungefähren
Geschrieben am 14-11-2008 |
Cottbus (ots) - Der EU-Russland-Gipfel am Vorabend des
G20-Treffens in Washington konnte naturgemäß keinen Durchbruch in den
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau bringen, und
er wird trotz der jetzt wieder aufgenommenen Gespräche über
vertragliche Regelungen auch keine neue Epoche einläuten können. Denn
dazu ist in Russland, in der EU und erst recht im Verhältnis
untereinander viel zu viel auf absehbare Zeit im Unklaren.
Dies betrifft sowohl die Entwicklung in Russland selbst, wo Wladimir
Putin gerade eine neue Variante der Einparteienherrschaft zu
zementieren versucht, als auch die offenen Fragen in der Union, die
noch nicht weiß, auf welcher institutionellen Grundlage sie zukünftig
die gemeinsame Außenpolitik betreibt.
Wenn aber auf beiden Seiten des Verhandlungstisches vor allem
Unwägbarkeiten das Geschehen bestimmen, wäre es schon wundersam,
würde plötzlich beim Zwischeneinander Klarheit entstehen. Die
Ergebnisse dieses Gipfels spiegeln deswegen auch vor allem das
Übergangsstadium wider, in dem sich beide Gebilde befinden und das
wenig hergibt für dauerhafte Lösungen.
Wer in Zukunft mehr erwartet, muss in der EU auf eine Debatte über
die scheinbaren Tabu-Themen drängen. Dazu gehört beispielsweise die
Auseinandersetzung mit den verständlichen Sorgen des Kreml um die
russischen Minderheiten im Baltikum genauso wie die Suche nach den
tatsächlichen Ursachen für die militärische Auseinandersetzung in
Georgien.
Die Vorleistung der EU für die weiteren Gespräche sollte vor allem
die Offenheit sein, sich auch den unangenehmen Fragen zu stellen.
Einfach wird dies angesichts der sehr unterschiedlichen historischen
Erfahrungen in der Europäischen Union und auch angesichts der
russischen Drohgebärden sicher nicht. Aber den Dingen auf den Grund
zu gehen, ist die Stärke der Demokratie.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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