 Lausitzer Rundschau: SPD in Hessen geht gegen Abweichler vor Zum Schaudern
Geschrieben am 14-11-2008 |
Cottbus (ots) - Das, was in Hessens SPD geschieht, ist in der Form
absolut nicht mit dem vergleichbar, was kommunistische Parteien mit
Abweichlern veranstaltet haben - im Geiste aber wohl. Nicht
linientreu? Raus! Und schon ist die Welt wieder in Ordnung.
Die vier Nein-Sager von Wiesbaden haben sich gewiss nicht mit Ruhm
bekleckert, als sie erst einen Tag vor der Wahl Andrea Ypsilantis zur
Ministerpräsidentin ihr Gewissen entdeckten. Auch haben sie sich klar
gegen Mehrheitsbeschlüsse ihrer Partei erhoben. Aber sie haben das
mit offenem Visier getan, nicht mit einem heimlichen Nein in der
Stimmkabine. Der Ausschlussgrund einer ehrlosen Handlung gegen die
Partei liegt deshalb nicht vor.
Und ein Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität
ebenfalls nicht, denn dieses Gebot kann einen Abgeordneten nicht zu
einem Ja für ein Bündnis mit der Linkspartei zwingen, das er zutiefst
ablehnt. Der Abgeordnete ist frei und nur seinen Überzeugungen
verpflichtet. Erst recht in einer so zentralen Frage, bei der im
Übrigen außerhalb Hessens viele in der SPD ganz ähnlich dachten wie
die Vier. Bis in die Führung. Die Nein-Sager zahlen mit ihrer
Nichtnominierung für die kommenden Landtagswahlen schon einen hohen
persönlichen Preis. Der ist in Ordnung, weil sie für ihre Haltung
keine Mehrheit haben. Alles andere jedoch, die bösen Unterstellungen,
die Suspendierung von ihren durch Wahl verliehenen Funktionen und die
Ausschlussanträge, ist von Rache getrieben - und von einem
Demokratieverständnis, das Schaudern lässt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
170777
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Grüne / Parteitag Osnabrück (ots) - Nicht unglaubwürdig machen Länger als er war niemand Bundesvorsitzender der Grünen: Reinhard Bütikofer, einst als Verlegenheitskandidat gestartet, bot sechs Jahre lang Verlässlichkeit in der immer wieder von innerparteilichem Streit erschütterten Partei. Es sind große Fußspuren, in die sein designierter Nachfolger Cem Özedmir tritt, den die Basis heute wohl mit großer Mehrheit zu seinem Nachfolger wählen wird. Vor Beginn des Superwahljahrs gilt es für die Grünen in Erfurt, sich stark zu positionieren, um ihren Platz mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Drogen / Jugendliche Osnabrück (ots) - Erwachsene in der Pflicht Wenn rund eine Million Teenager in ihrer stressigen Lebensphase regelmäßig abstürzen und trinken, bis der Notarzt kommt, sind Erwachsene gefragt. Lehrer, Polizisten, Jugendämter und vor allem Eltern stehen in der Pflicht. Sie haben sich um die hochgradig bedrohten Jugendlichen zu kümmern - jeder auf seine Weise. Die Frage nach den vielfältigen, tieferen Ursachen des Rauschtrinkens gehört an allererster Stelle dazu. Ebenso eine möglichst drastische Aufklärung darüber, dass Komasaufen die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Russland / Präsident Osnabrück (ots) - Verkümmerte Demokratie Was von freiheitlicher Demokratie in Russland nach acht Präsidentschaftsjahren Wladimir Putins noch übrig war, wird weiter abgeräumt. Als Nächstes durch die Amtszeitverlängerung für das Staatsoberhaupt von vier auf sechs Jahre. Durch ein Parlament, dessen Mehrheits-Abgeordnete sich in Ergebenheitsadressen an die Kreml-Gewaltigen und in Akten der politischen Selbstentmannung gegenseitig überbieten. Amtszeitverlängerung wozu? Zur"Förderung demokratischer Prozesse", sagt Putin. Im Sinne seiner mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Finanzgipfel Osnabrück (ots) - Nichts überstürzen Der Washingtoner Finanzgipfel kommt zum richtigen Zeitpunkt: Das erste große Feuer ist eingegrenzt. Jetzt muss politisch nachgearbeitet werden, um ein erneutes Ausbrechen zu verhindern. Dies sollte zügig, aber nicht überstürzt erfolgen. Denn eine Überreaktion - sprich: neuer Protektionismus - wäre die schlechteste aller Lösungen. Sie würde Wachstum verhindern und vor allem die Entwicklungsländer in existenzielle Not stürzen. Gefragt sind deshalb nicht mehr, sondern zielgenauere Regulierungen mehr...
- Rheinische Post: Pofalla: CDU wird Steuern senken Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat massive Steuersenkungen nach der nächsten Bundestagswahl angekündigt. "Die notwendige Haushaltskonsolidierung muss mit dem Ziel verbunden werden, dass Bürger und Familien in Duetschland wieder mehr Netto vom Brutto haben", sagte Pofalla der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Leitantrag für den Stuttgarter CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember unter der Überschrift "Die Mitte stärken" werde die Devise "Leistung muss sich wieder mehr lohnen" eine zentrale Botschaft sein. Konkret mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
