 Dienstleistungswirtschaft fordert Befreiungsschlag bei EU-Bürokratie
Geschrieben am 10-11-2008 |
Berlin (ots) - Im Rahmen des heutigen "BDWi-Plenums zum
Bürokratieabbau" mit dem Vorsitzenden der Hohen Gruppe, Edmund
Stoiber, zum EU-Bürokratieabbau hat der Bundesverband der
Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ein ernsthaftes Vorgehen gegen die
EU-Bürokratie gefordert.
"Der EU muss in Sachen Bürokratie der Befreiungsschlag gelingen",
so BDWi-Präsident Werner Küsters. Etwa die Hälfte der Bürokratie in
Deutschland beruhe auf EU-Recht. "Und jeden Tag wuchert die
Bürokratiewut weiter!"
Küsters regte an, analog zu Deutschland das Diskontinuitätsprinzip
einzuführen. "Alle Kommissionsvorschläge für Verordnungen und
Richtlinien verfallen demnach, wenn sie nicht innerhalb der aktuellen
Legislaturperiode des EU-Parlaments beschlossen werden. Das würde das
jahrelange Wabern mancher EU-Gesetze, die dann urplötzlich aus der
Versenkung kommen, stoppen", begründete Küsters.
Auch sei die Einführung des Omnibusprinzips denkbar: "Neue
Richtlinien und Verordnungen nur dann, wenn in gleichem Umfang alte
Rechtsakte abgeschafft werden. Eine solche Selbstbeschränkung der EU
sollte mindestens die nächsten zehn Jahre gelten", forderte Küsters.
Darüber hinaus seien die EU-Institutionen alle aufgefordert, Edmund
Stoiber in seiner Herkulesaufgabe zur Beseitigung der EU-Bürokratie
zu unterstützen. "Das geschieht heute teilweise nur halbherzig",
urteilte Küsters.
Stoiber hatte in seiner Grundsatzrede betont, wie negativ sich der
Bürokratieabbau auf die Wirtschaft in Europa auswirke, wobei viele
Regelungen verzichtbar seien.
Originaltext: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft BDWi
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57020
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57020.rss2
Pressekontakt:
Bundesgeschäftsführer Markus Guhl
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft BDWi
Universitätsstraße 2 - 3a
10117 Berlin
Tel. 030.288807.0 ; Fax .10
mail: info@bdwi-online.de
www.bdwi-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
169493
weitere Artikel:
- Chinas Verweigerung im Tibet-Dialog verlangt klare Worte der Bundesregierung Berlin (ots) - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) fordert die deutsche Bundesregierung auf, Peking gegenüber konsequent für Tibet einzutreten. Nachdem die chinesische Führung heute erklärt hat, dass es niemals irgendeine Form der Selbständigkeit für Tibet geben werde, ist eine Besserung der Situation in Tibet in weite Ferne gerückt. "Nach dem Ende der Olympischen Spiele zerstört die chinesische Regierung endgültig auch die letzten Hoffnungen, dass eine Lösung der Tibet-Frage im gemeinsamen Dialog gefunden werden kann", erklärt mehr...
- Reiche: Grüne müssen sich von Gewalttaten distanzieren Berlin (ots) - Zu den Demonstrationen der Grünen bei Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Grünen scheinen froh darüber zu sein, nicht mehr an der Regierung zu sein. Denn ihr damaliger Bundesumweltminister lehnte Demonstrationen ab, da die Atomtransporte Teil des Rot-Grünen Ausstiegsszenarios waren. Als die Grünen Regierungspartei waren, erklärten dieselben Politiker, die jetzt die Straßen blockieren, die Transporte für notwendig. Sie sagten, man könne nicht mehr...
- verdi und NGG starten Kampagne "Stimmen für den Mindestlohn": Gesetzlicher Mindestlohn wird Wahlkampfthema 2009 Berlin (ots) - Nach einer Umfrage von infratest dimap am 4. und 5. November 2008 befürworten 72 Prozent aller Wahlberechtigten, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiges Wahlkampfthema werde. Deshalb werden die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung Genuss-Gaststätten (NGG) ihre gemeinsame Initiative Mindestlohn im "Superwahljahr" 2009 fortsetzen und mit der Kampagne "Stimmen für den Mindestlohn - Mindestlohn per Gesetz" verstärken. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung mehr...
- Das BKA-Gesetz im Bundestag: Pressefreiheit bedroht Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor den Folgen für die Pressefreiheit, wenn das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung am Mittwoch im Bundestag beschlossen wird. "Der Entwurf des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" beschneidet das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet", sagt Elke Schäfter, ROG-Geschäftsführerin. Auf der mehr...
- Jean-Claude Juncker hält Gedenkansprache / Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag am 16. November 2008, 16 Uhr Kassel (ots) - Die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag veranstaltet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auch in diesem Jahr wieder im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin. Die Feierstunde, die traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten steht, beginnt um 16 Uhr und wird vom ZDF direkt übertragen. Die Gedenkrede hält der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Bundespräsident Professor Dr. Horst Köhler spricht das Totengedenken. Auch Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
