 Saarbrücker Zeitung: CSU-Europaexperte kritisiert Merkels Vetodrohung zu EU-Erweiterungen
Geschrieben am 09-11-2008 |
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät
wegen ihrer Vetodrohung gegen künftige EU-Erweiterungen nun auch in
den eigenen Reihen in die Kritik. Der CSU-Europaexperte im Bundestag,
Thomas Silberhorn, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe):
"Ich teile die scharfe Haltung der Bundesregierung nicht." Sollte der
Lissabon-Vertrag in Irland nicht mehrheitsfähig werden, müsse der für
2010 bereits mögliche Beitritt Kroatiens mit den internen Reformen
der EU verbunden werden. "Der nächste Erweiterungsschritt könnte also
ein Katalysator für diese Reformen sein. Das wäre ein Mittelweg, den
man sich nicht verbauen darf", so Silberhorn.
Der EU-Reformvertrag liegt auf Eis, seit ihn die Iren im Juni bei
einer Volksabstimmung durchfallen ließen. Deutschland, Frankreich und
Luxemburg haben bereits mehrfach erklärt, dass sie einem Beitritt
neuer Mitglieder nur zustimmen werden, wenn zuvor der Vertrag
ratifiziert worden sei.
Nach Auffassung Silberhorns war das Nein der Iren "kein einmaliger
Ausrutscher". In Deutschland sei durch eine weitgehende
Begleitgesetzgebung zum Vertrag die Mitwirkungsmöglichkeiten des
Bundestages in EU-Angelegenheiten deutlich ausgeweitet worden. "Wir
müssen zügig ähnliche Instrumente finden, die die irischen
Befindlichkeiten einbinden", forderte Silberhorn. "Drohungen oder
Tricksereien" wie die Verknüpfung eines zweiten Referendums mit der
EU-Mitgliedschaft Irlands würden indes "das Nein noch verstärken."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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