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Mitteldeutsche Zeitung: zu Regierungserklärung

Geschrieben am 15-10-2008

Halle (ots) - Der Blick in den Abgrund hat nicht nur die
Regierungskoalition wieder zusammengeschweißt. Auch die Opposition
ist sich ihrer Verantwortung voll bewusst und trägt die
Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahren uneingeschränkt mit.
Unverkennbar geht es in der Bewältigung der Krise um mehr als nur
Banken oder Wirtschaft. Auf dem Spiel steht europaweit das Vertrauen
in das freiheitlich demokratisches Gesellschaftssystem. Originäre
Aufgabe des Staates ist es, den Bürger zu schützen. Heute heißt dies
auch, die Grundlagen unseres Wirtschaftens, etwa eine stabile Währung
und den Schutz des Erarbeiteten zu gewährleisten. Nur wenn der Staat
diese Aufgabe erfüllt, erhält er seine Legitimation.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300


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