 Rheinische Post: Truppe im Innern
Geschrieben am 15-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Gerade noch waren sich Union und SPD in der zusammenschweißenden
Finanzkrise auch mental so nahe gekommen, dass sie sogar das
Streitthema "Bundeswehr im Innern" zügig vom Eis bekamen, da bildet
sich ein sozialliberaler Schulterschluss. SPD und FDP Seit' an Seit'
in Frontstellung gegen deutsche Soldaten, die laut Absprache zwischen
CDU-Kanzlerin und SPD-Vizekanzler besonders schwere Unglücksfälle in
Deutschland dann mit bekämpfen soll, wenn die Polizei das nicht
schafft.
Die sozialliberalen Reflexe beschwören den Grundsatz, wonach Militär
keine Polizeiaufgaben übernehmen dürfe. So als ginge es darum, Panzer
gegen Demonstranten einzusetzen. Das verbietet sich natürlich. Aber
genau so natürlich müsste es sein, eine deutsche Armee nicht die
Bevölkerung überall auf der Welt schützen zu lassen, sondern auch in
Deutschland, wenn der Polizei dazu die Mittel fehlen. Die SPD will
die Bundeswehr im Innern auf den Kampf gegen Terrorangriffe aus der
Luft und von See beschränken. Als ob Terroristen nicht auch atomare,
biologische oder chemische Bedrohungen auf dem Landweg schaffen
könnten. Die Bundeswehr hat es nicht nur mit einem Einsatz in
Afghanistan zu tun, sondern auch mit einem in Absurdistan.
Originaltext: Rheinische Post
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