LVZ: Steuergeldverschwendung offenbar unausrottbar

Leipzig (ots) - Von Ulrich Milde
Da wurde im hessischen Weilburg ein Parkhaus gebaut, das überhaupt
nicht benötigt wurde. Die thüringische Gemeinde Finsterbergen
errichtete einen Klimapavillon und ein Therapiezentrum. Dabei hat der
Ort gar keine Kurgäste. Zwei von 119 Fällen, die der Bund der
Steuerzahler exemplarisch in seinem Schwarzbuch auflistete. Das Werk
macht erneut deutlich, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder
nach wie vor Hochkonjunktur hat. In West- und Ostdeutschland übrigens
gleichermaßen. Zumindest hier ist die Einheit vollendet, würden
Zyniker wohl sagen.
Auch wenn diesmal keine exakte Zahl über die öffentliche Prasserei
genannt wurde - es gehört nicht viel Fantasie dazu, die Verschwendung
auf einen zweistelligen Milliardenbetrag zu taxieren. Dafür sorgen in
diesem Jahr allein die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute. Nur zu
gut sind die Pleiten und Pannen um die Kreditanstalt für Wiederaufbau
und die Mittelstandsbank IKB in Erinnerung. Landesbanken haben mit
öffentlichen Geldern gezockt und hohe Summen verloren. Auch Städte
und Gemeinden haben im großen Stil spekuliert und Millionenbeträge in
den Sand gesetzt. Noch ist nicht absehbar, ob aus den sogenannten
Cross-Border-Leasing-Geschäften von Kommunen, darunter auch Leipzig
und Dresden, zusätzliche Ausfälle drohen.
Es ist mehr als ärgerlich, dass der sorglose Umgang mit Steuergeldern
anscheinend unausrottbar ist. Da werden viel zu häufig Bauvorhaben
realisiert, die zwar nicht nötig sind, für die es aber Zuschüsse aus
allen möglichen Töpfen gibt. Das Problem der Folgekosten wird dann
gerne ausgeblendet. Schuld daran haben aber nicht nur diejenigen, die
gern Maßnahmen aus den öffentlichen Kassen initiieren und ausführen.
Das komplizierte System der Finanzverflechtungen und
Mischfinanzierungen zwischen der Europäischen Union, dem Bund, den
Ländern und den Kommunen verwischt die Verantwortlichkeiten, trägt
eine Mitschuld.
Nötig ist neben klareren Strukturen aber auch ein Mentalitätswandel
in den Köpfen aller. Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, sollte mit
dem Geld so sorgsam umgehen, als wäre es sein eigenes. Wer
vorsätzlich dagegen verstößt, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Und die Bürger, die vom Staat das Erfüllen neuer Aufgaben erwarten,
sollte daran denken, dass die dafür notwendigen Mittel aus ihren
Steuergeldern stammen. Ein sparsamer, schlanker Staat verschwendet
auch weniger Mittel.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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