 Südwest Presse: Kommentar zu "Linke"
Geschrieben am 31-08-2008 |
Ulm (ots) - Die vorletzte Hürde für Frau Ypsilanti auf dem Weg zur
Ministerpräsidentin Hessens ist genommen. Die Linkspartei wird eine
Minderheitsregierung aus SPD und Grünen dulden. Es war allerdings nur
eine kleine Hürde, denn natürlich will Oskar Lafontaine die
Gelegenheit nutzen, sich zum Königsmacher aufzuschwingen. Außerdem
ist ja keinerlei Risiko dabei. Wann immer es ins Konzept passt, kann
sich seine Partei locker verweigern. Der Forderungskatalog der Linken
lässt da einiges erwarten.
Die Lage der SPD ist dagegen, wie schon oft dargestellt, wenig
komfortabel. Der politische Gegner kann sich in jedem Fall über
Wahlkampfmunition für die Bundestagswahl freuen. Dabei gilt
allerdings festzuhalten, dass Landtagswahlen und Bundestagswahlen
nicht in einen Topf geworfen werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es
gute Gründe, sich einer Partei zu verweigern, die noch so manches
SED-Erbe in sich trägt.
In den Ländern allerdings sieht dies anders aus. Lässt man mal die
populistischen Lafontaine-Parolen weg, so ergibt sich zumindest im
Westen eine natürliche Nähe der SPD zur Linken, in der ja viele
Ex-Genossen aktiv sind. Ein Ärgernis ist daher nicht das Anbandeln an
sich, sondern der Wortbruch Frau Ypsilantis. Auch wenn
Wahlversprechen hernach oft Schall und Rauch sind, so war dieses doch
von so hoher Wichtigkeit, dass es sich unmittelbar auf die
Stimmabgabe auswirkte. Darauf deuten alle aktuellen Umfragen hin.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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