 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Staatseinnahmen
Geschrieben am 26-08-2008 |
Bielefeld (ots) - Von dem überraschend hohen Überschuss in den
Staatskassen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sollte sich
niemand blenden lassen. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Jahr
noch immer zehn Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nordrhein-Westfalen wird
frühestens 2010 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten können.
Für Steuersenkungen ist daher kaum Spielraum, abgesehen von einer
Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, den die große
Koalition in Aussicht gestellt hat.
Die nachlassende Konjunktur, ablesbar an einem Minus bei der
Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent im zweiten Quartal, sollte zur
Vorsicht mahnen. Diese Delle beim Wirtschaftswachstum wird sich in
den kommenden Monaten auch bei den Steuereinnahmen niederschlagen.
Von vorschnellen Steuergeschenken ist angesichts dieser Situation
abzuraten. Die Erfahrung lehrt, dass solche Geschenke bei der hohen
Schuldenlast der öffentlichen Kassen früher oder später wieder
eingesammelt werden.
Dieser Staat schiebt noch immer einen immensen Schuldenberg von 1,5
Billionen Euro vor sich her. Der Abbau dieses Berges an
Verbindlichkeiten muss im Interesse kommender Generationen weiterhin
Vorrang haben.
Für den Vorschlag aus der FDP, steuerliche Entlastungen für die
Bürger nur durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zu finanzieren,
wird es angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs im
kommenden Jahr keine Mehrheit in der großen Koalition geben.
Von steuerlichen Entlastungen am wenigsten profitieren würden
Geringverdiener. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes
erzielten 28,8 Prozent der Arbeitnehmer 2004 Einkommen bis zu 10 000
Euro, die zum größten Teil steuerfrei waren. Gerade die Gruppe dieser
Geringverdiener musste in den vergangenen Jahren Einbußen beim
Realeinkommen von 14 Prozent hinnehmen, wie eine neue Studie zeigt.
Ein gesetzlicher bundesweiter Mindestlohn, wie ihn die Autoren der
Studie vorschlagen, um die Situation von Geringverdienern zu
verbessern, ist politisch höchst umstritten und bei den derzeitigen
Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzbar. Wirtschaftsexperten
prophezeien bei einem bundesweiten Mindestlohn einen massiven Abbau
von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. Gescheitert sind auch
Versuche, Menschen mit geringem Einkommen den Anstieg der stark
gestiegenen Energiepreise etwa durch Sozialtarife abzufedern.
Es ist müßig zu betonen, dass das beste Hilfsprogramm die Schaffung
neuer gut bezahlter Jobs und der Qualifizierung von Menschen besteht.
Darauf sollte Koalition alle Anstrengungen konzentrieren.
Andererseits bleibt nur die Möglichkeit, das Instrumentarium
staatlicher Hilfen auszubauen, indem etwa mehr Menschen Anspruch auf
Wohngeld erhalten. Unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche Ausgaben
bezahlbar sind, ohne neue Schulden.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
155148
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Medwedew Bielefeld (ots) - Seit gestern gibt es keine Zweifel mehr: Auch der neue Kreml-Chef schießt nicht mit Platzpatronen. Um seine Ziele zu erreichen, ist Dmitri Medwedew, wie schon seinem Vorgänger Wladimir Putin, jedes Mittel recht. Es geht dem russischen Präsidenten nicht darum, Südossetien und Abchasien vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien zu schützen. Das Ziel ist ganz klar: Moskau will seinen Einflussbereich ausbauen. Will Georgien und die Ukraine vor weiteren Schritten in Richtung Nato warnen. Moskau will aber auch dem mehr...
- Rheinische Post: Moskau glaubt an seine Allmacht Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Die russische Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien mag den Westen empören und Kanzlerin Angela Merkel zu entschiedenen Worten verleiten. Beeindrucken wird das Moskau nicht. Das ist auch das eigentlich Erstaunliche an der Kaukasus-Krise. Russland legt fast täglich nach, ohne sich um die Meinung bisheriger Partner zu scheren. Es führt den Westen am Nasenring durch die Manege. Das muss nicht nur den Westen elektrisieren. Der Rest der Welt wird Moskaus imperiales Auftreten mit Unmut mehr...
- Rheinische Post: Sorgenkind Bildung Kommentar VON DETLEV HÜWEL Düsseldorf (ots) - NRW bildet mit Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht bei der Effizienz des Bildungssystems. Die neue Rangliste ("Bildungsmonitor") ist bitter für die Landesregierung, auch wenn die Zahlen noch aus dem Jahr 2006 stammen. Nichts hätte die Landesregierung lieber, als wenn NRW endlich in die Spitzengruppe aufsteigen würde. Doch bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg. Man muss Schwarz-Gelb aber zugute halten, dass inzwischen vieles auf den Weg gebracht worden ist, um die Bildungslandschaft zu bereichern. Das gelingt nicht mehr...
- Weser-Kurier: Weser-Kurier (Bremen) zu Niedriglöhne Bremen (ots) - Gegen Lohndumping lässt sich durchaus etwas machen. Fast alle EU-Staaten kennen Mindestlöhne, in etlichen Ländern legt ihn der Staat fest. Um sich mit diesem Instrument anzufreunden, man muss keineswegs zu jenen gehören, die immer gleich nach dem Staat schreien. Doch wenn die Lohnschere immer weiter auseinander klafft, dann hat das irgendwann Folgen für den sozialen Frieden in Deutschland. Und eben hier wurde einst die Soziale Marktwirtschaft erfunden. Originaltext: Weser-Kurier Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479 mehr...
- LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Bildungsmonitor - Leipzig (ots) - Von Ellen Großhans. Sachsen ist Spitze! Vor der jährlichen Veröffentlichung des Bildungsmonitors kann das sächsische Kultusministerium mittlerweile beruhigt den Sekt kalt stellen. Denn schon zum dritten Mal in Folge sahnt der Freistaat bei der Bildungsstudie den Spitzenplatz ab. Das beste Bildungssystem bundesweit, eine hervorragende Ausbildungsquote in den naturwissenschaftlichen Fächern, sehr gute Betreuungsbedingungen und die besten Fördermaßnahmen zum Ausgleich von Lernschwächen. Das ist Balsam für die ostdeutsche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
