 Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers gegen neue "Rote-Socken-Kampagne"
Geschrieben am 15-08-2008 |
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers spricht sich
in der "Gesprächszeit", dem Internetfernsehen des "Kölner
Stadt-Anzeiger", gegen eine erneute "Rote-Socken-Kampagne" der Union
im Umgang mit den Linken aus: "Das hatte nur Anfang der neunziger
Jahre Wirkung, weil es auf sehr polarisierte Situationen in den neuen
Bundesländern abzielte. Die gibt es heute nicht mehr".
Der Politiker zeigte sich beunruhigt über die Entwicklung der SPD,
"nicht in dem Sinne dass ich Tränen vergießen will". Vielmehr fürchte
er um die Stabilität des Parteiensystems: "Wenn das Widerlager auf
der Linken beginnt, sich zu atomisieren, wenn am Schluss die Linke
gleich groß wie die SPD ist, dann kann auch keiner ausschließen, dass
auf der bürgerlichen Seite Leute kommen, die sagen, was soll das mit
den Parteien. Ist doch besser, klein, aber fein, dafür fest im
Glauben. Das Schöne bei Volksparteien, ist, dass Kompromisse, die in
einer Gesellschaft immer notwendig sind, in den Parteien
vordiskutiert werde, bevor sie zwischen den verschiedenen Parteien
diskutiert werden".
Die SPD begehe im Umgang mit der Linken einen "kardinalen Fehler":
"Die These der Ypsilantis und Wowereits ist, wir koalieren mit denen
und irgendwann kriegen wir die dann schon klein. Das wird nicht
funktionieren. Denselben Fehler hat die SPD schon gemacht, als sie
die Grünen gebildet haben. Die SPD wird sich mit ihnen
auseinandersetzen und deutlich machen müssen, dass das das keine
seriöse Politik ist. Nach Ansicht von Rüttgers muss auch die CDU
einen Wahlkampf gegen die Linke führen: Das ist keine Aufgabe, wo man
sagt, das soll die SPD allein machen".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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