Lausitzer Rundschau: Zur Debatte um die Hartz-IV-Empfänger / Schmarotzer allesamt?

Cottbus (ots) - Es ist an einem Tag, an dem die neuen
Arbeitslosenzahlen verkündet werden, leider notwendig, an den
Ursprung der Debatte zu erinnern, die zum Hartz IV-Gesetzespaket
führte. Begonnen hat es damit, dass sich die Vermittlungszahlen der
früheren Arbeitsämter als massenhaft geschönt entpuppten. Besser,
schneller, billiger den Menschen wieder einen Arbeitsplatz zu
verschaffen, sollte Abhilfe schaffen.
Besser wird wenig und schneller geht es auch meist nicht. Nicht
billiger, teurer ist es geworden - jedenfalls wenn man die Summen mit
dem vergleicht, was im Bundeshaushalt vorgesehen war. So wurde aus
der Idee ein finanzpolitisches Desaster, entstand Handlungsbedarf und
der Koalitionsstreit darum.
Unstrittig allerdings scheint in der großen Koalition inzwischen zu
sein, dass den Hartz- IV-Empfängern mit äußerstem Misstrauen zu
begegnen ist. Stand am Anfang der massenhafte amtliche Betrug der
Arbeitsmarktstatistik, so steht aus Sicht der Koalition am Ende ein
Millionenheer von betrügerischen Schmarotzern. Und deswegen wird
gekürzt und gestrichen, wird weiter gebastelt an noch mehr Kontrollen
und Sanktionen. Vergessen wird, was einst verkündet wurde: ein, zwei
Millionen Arbeitslose weniger durch bessere Vermittlung. Vergessen
wird, dass der heutige Niedriglohnsektor und das unausgegorene Gesetz
geradezu einladen zur trickreichen Inanspruchnahme von zusätzlichen
Leistungen.
Hartz IV ist der untaugliche Versuch, der wirtschaftlichen Logik
durch den Griff in die Wundertüte zu entkommen. Kluge Menschen haben
von Anfang an gesagt, dass nicht die Vermittlung das Problem des
deutschen, insbesondere des ostdeutschen Arbeitsmarktes ist. Was dem
Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege steht, sind nicht zuletzt die
hohen Nebenkosten der relativ schlecht bezahlten Arbeitsplätze.
Arbeit bleibt für die Firma teuer, obwohl der Mitarbeiter wenig
verdient.
Im Grunde wissen das alle in der Koalition. Aber anstatt dafür nach
Lösungen zu suchen, flüchten sie sich in eine Neiddebatte. Die aber
ist nichts anderes als ein sträflicher und massenhafter Missbrauch
von Vorurteilen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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