 Uhl/Göbel: Schluss mit dem Verfahrenschaos
Geschrieben am 31-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschäftigung des
Innenausschusses des Deutschen Bundestages mit dem "Schäfer -
Bericht" erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann,
Ralf Göbel MdB:
Wir müssen in der Journalisten-Affäre des BND endlich wieder zum
geordneten Verfahren zurückkehren.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist das einzig sachlich
zuständige Gremium.
Geheimdienste müssen geheim arbeiten und geheim kontrolliert
werden können.
Das Kontrollgremium muss den Schäfer-Bericht sorgfältig überprüfen
und bei festgestellten Fehlern Konsequenzen einfordern.
Der Innenausschuss wird erst dann und danach tätig, falls neben
Disziplinarverfahren auch gesetzliche Änderungen vollzogen werden
müssen.
Im Gegensatz dazu, ist die Forderung der Oppositionsparteien in
der heutigen Sitzung des Innenausschusses nach Vorlage des
Originalberichts, grober Unfug.
Nur weil bereits Passagen des geheimen Berichts durchgestochen
wurden, kann es nicht sein, dass die inhaltliche Befassung im
Parlamentarischen Kontrollgremium eingestellt und durch ein Palaver
auf dem Marktplatz ersetzt wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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