 Allg. Zeitung Mainz: Eine knappe Mehrheit
Geschrieben am 30-07-2008 |
Mainz (ots) - Peter Königsberger zur Türkei
Die Mehrheit ist zwar denkbar knapp, aber es ist ohne Wenn und
Aber eine, die sich da unter den türkischen Verfassungsrichtern dafür
gefunden hat, die islamisch ausgerichtete Regierungspartei AKP, zur
Zeit zumindest, nicht zu verbieten. Bahnt sich da unter den bislang
nur noch vom Militär in ihrem Sendungsbewusstsein übertroffenen
Verfassungswächtern, Religion und Staat am Bosporus strikt zu
trennen, ein Wandel an? Oder versuchen sie mit ihrem so nicht
unbedingt erwarteten Urteil die extrem aufgeheizte Stimmung im Land
zu beruhigen? Es sieht eher nach letzterem aus. Denn ein Verbot genau
der Partei, die die letzten Wahlen so haushoch gewonnen hat, würde
den Willen und das Empfinden der Menschen im Land völlig ignorieren.
Wenn Millionen Frauen ihren Glauben auch damit zum Ausdruck bringen
wollen, dass sie ein Kopftuch tragen, dies aber den politischen
Vorgaben des Gründervaters der modernen Türkei, Kemal Atatürk,
widerspricht, so kann das auf Dauer in einer Demokratrie nicht mit
Verboten geregelt werden, auch wenn diese sich auf die Verfassung
stützen. Wieviel Islam im öffentlichen Leben stattfinden soll und
darf, muss die türkische Gesellschaft, wenn nötig, auch in langen und
schmerzhaften Diskussionen ausloten und dann auch konsequent eine
Verfassungsänderung vornehmen - wenn sich dann dafür auch wirklich
die nötigen Mehrheiten finden. Das ist indes längst noch nicht
ausgemacht. Die machtvolle Demonstration vom vergangenen Mai in Izmir
für die Beibehaltung einer laizistischen Türkei sprach eine deutliche
Sprache. Und die versteht vor allem die Armee besonders gut und
handelt dann recht flott, wie ein Blick in die Geschichte des Landes
zeigt.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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