 Neues Deutschland: zur Debatte um die Glos-Forderung nach einem Konjunkturprogramm
Geschrieben am 29-07-2008 |
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat mit
seiner Forderung nach einer staatlichen Konjunkturspritze eine
heftige Debatte losgetreten. Dabei zeichnen sich ungewöhnliche Lager
ab: Unterstützung erhält der CSU-Mann von den Gewerkschaften und -
mit Abstrichen - von der LINKEN. Dagegen lässt die Kanzlerin
erklären, für sie sei dies kein Thema. Und volles Sperrfeuer kommt
aus den Reihen der Sozialdemokraten. Für deren Finanzminister Peer
Steinbrück kommen Entlastungen für die Konsumenten einer Verbrennung
öffentlicher Gelder gleich. Wenig überraschend ist dagegen die
Rückendeckung, die Glos aus seiner bajuwarischen Heimat erhält.
Schließlich greift er Steuersenkungsvorschläge der im
Landtagswahlkampf nach einer Trumpfkarte suchenden CSU-Spitze auf.
Wirtschaftspolitisch, das dürfte selbst den glühendsten Anhängern
klar geworden sein, hat die Koalition die beste Zeit hinter sich. Das
Gemisch aus Energiekosten, Finanzturbulenzen und schwachem Dollar
drückt weltweit auf das Wachstum. Auch die Hoffnung, dass der
Privatkonsum aus der Patsche hilft, verfliegt mit der anhaltenden
Preisdynamik. Der Glos-Vorstoß lässt sich daher nicht als bloße
Wahlkampfrhetorik abtun. Indes lässt sich der Sinkflug allein mit
Steuerentlastungen kaum auffangen. Und den besseren Weg über
Investitionsprogramme hat sich die Große Koalition mit ihrer seit
Jahren praktizierten Sparpolitik selbst verbaut.
Originaltext: Neues Deutschland
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