 Allg. Zeitung Mainz: Alle haben Bauchschmerzen
Geschrieben am 29-07-2008 |
Mainz (ots) - Die militärische Lage in Afghanistan ist alles
andere als rosig, deshalb wollen die USA ihre Truppen auch zu Lasten
ihrer Engagements im Irak dort massiv verstärken. Doch auch das wird
kaum reichen, die Alliierten werden deshalb künftig immer stärker in
die Pflicht genommen werden müssen, will man sich am Hindukusch gegen
die Taliban auf Dauer durchsetzen. Da diese aber jeder offenen
Feldschlacht wohlweislich aus dem Wege gehen, braucht es modernstes
Gerät, um sie in den grenznahen Bergregionen zuverlässiger aufspüren
und bekämpfen zu können. Awacs-Aufklärungsmaschinen sind dafür
bestens geeignet. Doch um sie dort flächendeckend einzusetzen, bedarf
es auch und vor allem deutscher Besatzungen. Denn sie stellen 40
Prozent der Mannschaften. Und genau deshalb haben trotz Sommerpause
viele Politiker in Berlin erhebliche Bauchschmerzen. Denn die
Aufklärer müssten ihren Job über ganz Afghanistan leisten, und das
ist mit dem aktuellen deutschen Mandat ganz sicher nicht zu
vereinbaren. Noch gut in Erinnerung ist dem politischen Berlin
nämlich die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2003,
dass der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärern über dem Irak
ohne die Zustimmung des Parlaments schlicht verfassungswidrig war. Im
Oktober muss der Bundestag über die Verlängerung des deutschen
Einsatzes befinden. Ist bis dahin der Boden für eine positive
Entscheidung nicht sorgfältig vorbereitet, wird die Kanzlerin den
Nato-Partnern einen Korb geben müssen. Es ist deshalb also nicht
verwunderlich, dass die Große Koalition derzeit so intensiv bemüht
ist, die Sache politisch nicht hochkochen zu lassen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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