Steinbach: Menschenrechtsverteidiger in Russland unterstützen

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gespräches mit den russischen
Menschenrechtsverteidigerinnen Olga Simenkova und Svetlana
Gannuschkina erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
führte in dieser Woche ein Gespräch mit der Leiterin der
Ametistov-Stiftung für Rechtstaat und Bürgerrechte, Olga Zimenkova,
sowie der Leiterin der Menschenrechtsorganisation "Bürgerlicher
Beistand", Svetlana Gannuschkina.

In dem Gespräch wurde deutlich, dass sich die
Menschenrechtssituation in Russland von Jahr zu Jahr verschlechtert.
Gleichzeitig wird die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern - welche
auf diese Missstände hinweisen - immer stärker behindert.
Nichtregierungsorganisationen sehen sich kontinuierlich mit der
Unterstellung konfrontiert, in ihrer Arbeit als "Spione des Westens"
zu agieren. Exemplarisch dafür verwiesen die
Menschenrechtsverteidigerinnen auf den jüngsten so genannten
"Spionageskandal", im Zuge dessen unter anderem die Moskauer
Helsinki-Gruppe beschuldigt wurde, mit englischen Spionen
zusammenzuarbeiten.

Die Maßregelung von Nichtregierungsorganisationen fand ihren
Höhepunkt im kürzlich verabschiedeten NGO-Gesetz, welches zahlreiche
Neuregelungen hinsichtlich Berichterstattungen und Rechnungslegung
für die NGOs enthält. Davon betroffen sind auch in Russland
arbeitende ausländische Stiftungen. Durch umfangreiche und in großen
Teilen nur Juristen verständliche Dokumentationspflichten versucht
die russische Regierung, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen
faktisch lahm zu legen. Zudem droht ihnen die Auflösung, falls sie
der Rechenschaftspflicht nicht umfassend nachkommen. Zahlreichen NGOs
fehlt hierzu aber schon rein faktisch die Möglichkeit, da sie in
ländlichen Regionen arbeiten und keine Computer zur Verfügung haben.

Auch mit der der russischen Justiz liegt nach Auskunft der
russischen Menschenrechtsverteidigerinnen vieles im Argen. Die
Unabhängigkeit der Gerichte wurde stark beschnitten; Verfahren wegen
Soldatenschändungen oder das Verschwinden von Rekruten werden
systematisch in die Länge gezogen. Obwohl mittlerweile etwa 40 000
Beschwerden vorliegen, spricht die Regierung nach wie vor von
Einzelfällen.

Auch die russischen Medien verlieren aufgrund staatlicher Aufkäufe
zunehmend ihre Unabhängigkeit. Eine objektive Berichterstattung
findet damit kaum mehr statt. Dies hat insbesondere auch für die
öffentliche Arbeit der Menschenrechtsverteidiger negative
Konsequenzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die menschenrechtliche
Situation in Russland weiterhin kritisch beobachten. Wir werden nicht
zulassen, dass der Präsident eines Landes, welches den Vorsitz der G8
und die Präsidentschaft des Europarates inne hat, in seinem eigenen
Land die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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