 Kampeter: Effizienzoffensive bei Hartz IV kommt
Geschrieben am 31-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Eine gute Nachricht der Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der
Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai stärker gesunken als üblich:
minus 255.000 auf 4,53 Mio. Arbeitslose. Damit zeigt sich: Die
konjunkturelle Belegung in Deutschland zeigt erste Erfolge und auch
Spuren am Arbeitsmarkt.
Gleichwohl bereitet die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor
große Probleme. Die schlechten Risiken wandern nach einem Jahr in den
Hartz IV-Bereich. Das heißt: Während die Arbeitslosigkeit im
Beitragsbereich (SGB III) gegenüber dem Vorjahr erheblich abnimmt,
ist im steuerfinanzierten Hartz IV-Bereich (SGB II) ein Zuwachs zu
verzeichnen. Mittlerweile leben ca. 7 Mio. Menschen von Hartz IV.
Dies hat Folgen für den Bundeshaushalt 2006, der derzeit in der
Schlussphase der parlamentarischen Beratungen ist. Wir haben hierzu
wegen der unsicheren Entwicklung Vorsorge getroffen mit einer Sperre
der Eingliederungsleistungen (1,1 Mrd. EUR). Weitere Mehrbedarfe
können innerhalb der Arbeitsmarktausgaben gedeckt werden.
Das entscheidende an dieser Stelle ist, dass noch in diesem Jahr
die Vollzugsdefizite angegangen und alle arbeitsmarktpolitischen
Instrumente überprüft werden. Wir werden eine "Effizienzoffensive"
starten und bis zum Herbst Maßnahmen vorschlagen, die einen
effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel im Bereich der Hartz IV-
Grundsicherung sicherstellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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