 Klaus Ernst: Union und SPD optimieren Hartz IV per Verfassungsbruch und machen die Menschenwürde antastbar
Geschrieben am 31-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen
durch Union und SPD, die durch kurzfristige Änderungsanträge in das
so genannte Optimierungsgesetz eingebracht werden sollen, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Mit den quasi über Nacht in das Gesetz gedrückten weiteren
Verschärfungen hebelt das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz
vollends das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus. Hartz IV war
Armut per Gesetz. Das optimierte Hartz IV ist Entzug der
Menschenwürde und der Existenzgrundlage per Gesetz. CDU/CSU- und
SPD-Fraktion haben ihre Scheingefechte beendet und treiben die
Arbeitslosen mit vereinter Kraft ins soziale Elend. Nach dem Motto,
wer nicht arbeitet, soll weder essen noch wohnen, entzieht die
Koalition dem Bürger die verfassungsgemäße Garantie einer
menschenwürdigen Grundsicherung, anstatt sie ihm zu gewähren. Das ist
in einer Situation, da sieben Millionen Arbeitsplätze fehlen, eine
Kriegserklärung gegen den sozialen Frieden im Land.
Die Sozialdemokraten sind entgegen ihren vollmundigen
Ankündigungen, keine weiteren Kürzungen an Hartz IV zuzulassen, vor
der CSU eingeknickt und halten nun das Hungertuch im Obdachlosenasyl
für Diejenigen bereit, die sich ohne Erlaubnis von ihrem Wohnort
entfernen. Fehlt nur noch die elektronische Fußfessel... Die SPD
reicht damit der Union die Hand zum Bruch des Grundgesetzes, nach dem
der Staat verpflichtet ist, die "Mindestvoraussetzungen für ein
menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen" (BVerfGe 82, 60,
80).
DIE LINKE. verlangt aufgrund der Tragweite dieser
Grundrechtseingriffe und des Hauruck-Verfahrens, in dem das Ganze
durchs Parlament gedrückt werden soll, die Absetzung des
Gesetzentwurfs von den Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum.
Dieser Skandal darf nicht Gesetzeskraft erlangen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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