 Mitteldeutsche Zeitung: Vor CSU-Parteitag CSU-Landesgruppenchef hofft auf entgegenkommen der CDU bei Steuer-Konzept
Geschrieben am 17-07-2008 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Peter Ramsauer, hält es für denkbar, dass die CDU-Führung unter
Kanzlerin Angela Merkel dem Steuerkonzept der CSU an einer anderen
Stelle entgegen kommt als bei der Pendlerpauschale. "Das
CSU-Steuerkonzept enthält eine Vielzahl interessanter Elemente",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Wenn das eine oder andere Element früher als von
uns vorgeschlagen zum Tragen kommt, etwa die Erhöhung des
Grundfreibetrages, dann sind wir hier natürlich genauso erfreut und
gesprächsbereit. Uns geht es darum, möglichst viel von unserem
Steuerkonzept durchzusetzen." Ramsauer erklärte weiter: "Das
Einkommenssteuerkonzept der CSU inklusive Pendlerpauschale erfährt
aus breitesten Teilen der CDU uneingeschränkte Unterstützung. Unsere
neue Führung hat durch die Vorlage des Steuerkonzepts deutlich an
Kontur gewonnen. Wenn man von der Pendlerpauschale absieht, gibt es
weitgehende Übereinstimmung mit der CDU. (...)
Bis 2012 fließen allein dem Bund bis zu 50 Milliarden Euro
zusätzliche Einnahmen zu. Da muss es möglich sein, 1,2 Milliarden
Euro aufzubringen, um die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen
oder bei der Erhöhung des Grundfreibetrages etwas zu tun. Das käme
allen Steuerzahlern zugute und nicht nur den Berufspendlern." Eine
Gefahr für die CSU als Volkspartei sieht der CSU-Politiker trotz
zuletzt schlechter Umfragewerte nicht, "weil wir eine sehr
vorsorgende Politik betreiben und ganz genau wissen, dass wir diese
Erfolge nie hätten, wenn wir uns nicht immer klar auch als
Arbeitnehmerpartei begreifen würden". Ramsauer sagte wörtlich: "Der
Mythos CSU geht nie kaputt."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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