LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Mindestlohn-Kompromiss

Leipzig (ots) - Von Ellen GroßhansHandlungsfähigAm Ende hat keiner
mehr so richtig daran geglaubt, dass sich die große Koalition noch
auf Regelungen beim Mindestlohn einigen kann. Dass nach erbittertem
Ringen zwischen Wirtschaftsminister Glos und Arbeitsminister Scholz
in letzter Sekunde doch noch ein Kompromiss zustande gekommen ist,
lässt für die Zukunft hoffen.
Zugegeben: Das Gesetz lässt viele Probleme ungelöst, drückt sich um
die Frage konkurrierender Tarifverträge herum und lässt mit den
Kriterien der Repräsentativität und dem angekündigten "schonenden
Ausgleich" viel Platz für Interpretationen. Doch obwohl sowohl das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz als auch das
Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz nicht die großen Würfe sind, als die
sie der Arbeitsminister hinstellt, demonstriert die Regierung damit,
dass sie ein Jahr vor der Bundestagswahl noch handlungsfähig ist. Am
Ende konnte der störrische Wirtschaftsminister nicht mehr verhindern,
dass die Gesetze auf den Weg gebracht werden.
Schade, dass die Regierungsparteien diesen Durchbruch aber nicht dazu
nutzen, den Wählern zu demonstrieren, dass Arbeit in dieser
Gesellschaft wertvoll ist. Anstatt jeweils den Erfolg für sich selbst
zu reklamieren und bereits wieder erste Drohgebärden in Richtung des
Koalitionspartners auszusenden, wäre dies die eigentliche Botschaft
des Tages gewesen.
Denn auf dem Spiel steht hier ein zentrales Prinzip unserer
Marktwirtschaft, das da heißt: Leistung lohnt sich. Jene, die
arbeiten, müssen besser dastehen als diejenigen, die nicht arbeiten.
Deshalb schützt ein Mindestlohn Leistung und sorgt für
Selbstbewusstsein bei den Arbeitnehmern. Ein angemessener Lohn
schafft bei den Menschen das Bewusstsein, dass sie nicht vom Staat
abhängen, dass sie nicht auf Almosen angewiesen sind und dass ihr
Einsatz honoriert wird.
Mit dem jetzigen Kompromiss ist die große Koalition aber noch weit
davon entfernt zu verhindern, dass rund zwei bis drei Millionen
Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, kein menschenwürdiges
Leben bestreiten können. Die ostdeutsche Friseurin wird weiter mit
drei oder vier Euro die Stunde abgespeist werden, trotz höherer
Mindestlöhne dürfen tarifliche Dumpinglöhne gezahlt werden.
Der Kompromiss zwischen Union und SPD ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung. Die eigentliche Arbeit steht aber noch bevor. Es
wird nun darum gehen, sich auf die Branchen zu einigen, die ins
Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Bereits jetzt ist absehbar,
dass dies die nächsten Verwerfungen zwischen den Koalitionspartnern
provozieren wird. Die Sozialdemokraten werden es sich nach diesem
Etappensieg zudem nicht nehmen lassen, weiter auf die Einführung
eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns zu pochen, während die
Union sich tunlichst dafür hüten wird, noch weitergehende
Zugeständnisse zu machen.
Im Sinne der Arbeitnehmer und auch vieler Arbeitgeber in diesem Land
dürfen sich die Koalitionäre aber nicht schon wieder in die nächste
Dauerblockade manövrieren. Der ruinöse Preiskampf richtet sich nicht
nach Wahlperioden.
@korr.berlin@lvz.de

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