 Lausitzer Rundschau: Kabinett einig beim Mindestlohn Die List der Geschichte
Geschrieben am 16-07-2008 |
Cottbus (ots) - Es ist mitnichten ein Beleg für die Kraft der
großen Koalition, dass sie nach jahrelangem Ringen einen Kompromiss
bei den Mindestlöhnen gefunden hat, den man als gut bezeichnen muss.
Denn beide Partner wollten die nun erreichte Regelung ursprünglich
nicht. Zudem ist die Schlacht noch nicht entschieden. Die Grundlinien
sind geklärt, doch nun beginnt der Häuserkampf um jede einzelne
Branche. Taktisch ist dabei die SPD im Vorteil. Jedes Mal, wenn es um
Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Wirtschaftszweiges in das
Entsendegesetz geht, wird sich die Partei als soziale Kraft
profilieren können. Bei der Zeitarbeit wird es beginnen. Und dort, wo
es keine oder kaum Tarifverträge gibt, kann der Staat Mindestentgelte
festlegen. Da die Entscheidung die gesamte Regierung trifft, wird
auch hier der politische Kampf jedes Mal neu eröffnet.
Dennoch ist der gestrige Kompromiss ein Ausgang, mit dem beide
Partner im Wahlkampf arbeiten können. Der allgemeine Mindestlohn
kommt nicht, kann die Union verkünden. Sie hat Arbeitsplätze und
Wirtschaftsdynamik gerettet, indem sie dies verhinderte. Der
Mindestlohn kommt doch, kann die SPD sagen, dann nämlich, wenn es
gelingt, nach und nach alle problematischen Branchen über eines der
beiden Gesetze zu erfassen. Sie hat damit etwas für den sozialen
Zusammenhalt getan. Unter dem Strich hat das lange, zermürbende
Tauziehen auf diese Weise unerwartet ein Ergebnis gebracht, dass dem
Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schadet und zugleich seine
soziale Lebensqualität erhöht. Das nennt man List der Geschichte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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