 Umfassendes Patent auf Schweine erteilt / Greenpeace wird Einspruch einreichen
Geschrieben am 16-07-2008 |
Hamburg (ots) - 16. 7. 2008 - Trotz ungeklärter Rechtslage und
internationaler Kritik erteilt das Europäische Patentamt in München
heute ein umfassendes Patent (EP 1651777) auf ein Verfahren zur Zucht
von Schweinen. Nach Untersuchungen von Greenpeace kommen die darin
beschriebenen Erbanlagen in allen europäischen Schweinerassen vor.
Die Ansprüche sind so formuliert, dass sie nicht nur das
Zuchtverfahren umfassen, sondern in einem Streitfall der
Patentinhaber auch Ansprüche auf die Schweine selbst und alle
Nachkommen erheben kann.
Greenpeace wird einen Einspruch gegen das Patent einreichen, weil
es gegen das Verbot der Patentierung von "im wesentlichen
biologischen Verfahren" zur Züchtung verstößt. Das Europäische
Patentamt prüft derzeit grundsätzlich, inwieweit Patente zur Zucht
normaler Pflanzen und Tiere überhaupt erteilt werden dürfen. Mit der
Entscheidung ist im Jahr 2009 zu rechnen.
"Mit Patenten wie diesem können Konzerne die Tierzucht in Europa
weitgehend monopolisieren", sagt Christoph Then, Patentexperte für
Greenpeace. "Es ist unglaublich, dass das Europäische Patentamt ein
Patent erteilt, das auf normaler Zucht beruht und keinerlei
erfinderische Leistung beinhaltet. Diese Übernahme der
Lebensmittelproduktion durch Patente muss aufgehalten werden."
Das Patent hatte ursprünglich der US-Konzern Monsanto im Jahr 2005
beantragt. Während der Antragsprüfung hat das US-Unternehmen Newsham
Choice Genetics das Patent gekauft, das eine enge Kooperation mit
Monsanto in diesem Bereich ankündigte.
Nach Ansicht von Greenpeace verletzt das Patent die Regeln des
Patentrechtes, weil es unter anderem weder erfinderisch ist noch
ausreichend genau beschreibt, wie das Zuchtverfahren eingesetzt
werden kann.
Greenpeace setzt sich zusammen mit einer internationalen Koalition
("No patents on seeds"), in der über 50 landwirtschaftliche Verbände
zusammmengeschlossen sind, gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere
ein.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.
0151-5463 8040. Ein Hintergrundpapier zum Schweinepatent erhalten Sie
im Internet: www.greenpeace.de
Originaltext: Greenpeace e.V.
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