 Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen Menschenhandel SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz glaubt an Einigung mit Union über Visa-Warndatei
Geschrieben am 16-07-2008 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat angekündigt, dass
sich die Große Koalition noch bis Ende des Jahres auf die Einrichtung
einer Visa-Warndatei verständigen werde. Die Visa-Warndatei sei "ein
wichtiger Baustein" um Menschenhandel und andere Delikte bekämpfen zu
können, sagte Wiefelspütz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin mir sicher, dass wir zu
Lösungen kommen werden. Wir wollen, dass das Ganze Ende des Jahres im
Gesetzblatt steht." Strittig sei lediglich noch das Ausmaß des
Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die Daten. In der Datei sollen
Visa-Antragsteller und Einlader aufgeführt werden, die bereits wegen
Visa-Missbrauchs aufgefallen sind. Die Forderung resultiert aus dem
Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem massiven
Visa-Missbrauch unter Rot-Grün. Der stellvertretende
Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hatte zuvor mit Blick auf
zunehmende Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel erklärt:
"Das wirksamste Mittel neben der Erhöhung des Fahndungsdrucks ist,
dass wir möglichst rasch die Visa-Warndatei bekommen. Wir haben es
hier mit mafiösen Strukturen zu tun, die oft nach dem gleichen Schema
verfahren. Das ist organisierte Kriminalität. Deshalb ist es wichtig,
schon bei der Erteilung eines Visums Obacht zu geben, dass wir dieser
Kriminalität nicht Vorschub leisten. Die Warndatei könnte dabei
helfen." Man sei an dem Punkt "ein ganzes Stück voran gekommen. Aber
die SPD tut sich noch schwer mit dem Zugriff von Sicherheitsbehörden.
Nur: Ohne Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden ist die Datei
nur die Hälfte wert." Laut Bundeskriminalamt ist die Zahl der
Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel zu Zwecken der
Prostitution 2007 um 29 Prozent gestiegen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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