 Südwest Presse: Kommentar: Finanzen
Geschrieben am 14-07-2008 |
Ulm (ots) - Provokationen sind für Peer Steinbrück ein
Lebenselixier. Erst denkt er laut darüber nach, dass eine Fortsetzung
der großen Koalition nach der Wahl 2009 gar nicht so schlecht wäre -
keine gute Basis für den Wahlkampf der SPD und die Strategie ihres
Vorsitzenden Kurt Beck. Dann tritt der Finanzminister dem
Koalitionspartner Union ans Schienbein mit der Ansage, die
Besserverdienenden steuerlich mehr zu belasten, wenn die Beiträge zur
Krankenversicherung ab 2010 stärker von der Steuer abgesetzt werden
können.
Dass die Union so viel SPD-Ideologie nicht mitmachen wird, kann sich
Steinbrück natürlich an fünf Fingern abzählen. Aber seine Rechnung
ist ebenso einfach wie durchschaubar: Er stellt sich und seine Partei
gern als Fürsprecher der kleinen Leute dar. Das macht sich gut, denn
aus diesen Gruppen kommen viele Wähler. CDU und CSU geraten in die
unsoziale Ecke, wenn sie bei den Plänen nicht mitmachen.
Logisch ist etwas anderes: Wer viele Steuern zahlt, profitiert
zwangsläufig von einer höheren Absetzbarkeit von
Krankenkassenbeiträgen mehr als Geringverdiener, die nichts oder kaum
etwas beim Finanzamt abliefern. Wer hieran rüttelt, stellt das ganze
Einkommensteuersystem in Frage. Es wäre ein Aberwitz, wenn die so
genannten Besserverdienenden ihren neuen Steuervorteil durch
Kürzungen an anderer Stelle selbst bezahlen müssten. Schließlich
müssen sie derzeit schlicht zu viel abliefern. DIETER KELLER
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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