 Grauduszus: Was darf sich Ulla Schmidt noch alles erlauben, bis die Bundeskanzlerin reagiert?
Geschrieben am 08-07-2008 |
Erkrath (ots) - "Das Parlament falsch informiert, Journalisten
Propagandabeiträge untergejubelt - was kann sich die
Gesundheitsministerin eigentlich noch erlauben, bevor die
Bundeskanzlerin eingreift", fragt Martin Grauduszus, Präsident der
"Freien Ärzteschaft". Nach Recherchen von Report Mainz hatte das BMG
versucht, gezielt Hörfunkbeiträge zur Gesundheitsreform im
redaktionellen Programm von Sendern zu platzieren. "Wenn jetzt
angeblich eine nachgeordnete PR-Agentur schuld sein soll, so ist das
für mich eine an den Haaren herbeigezogene billige Entschuldigung, um
die einzig mögliche Konsequenz zu vermeiden: Rücktritt wegen
Fehlinformation des Bundestages", fordert der Mediziner.
Der Vorgang reihe sich ein in eine lange Tradition des
Ministeriums: "Wir beobachten, dass manche Journalisten offenbar
gezielt mit angeblichen Premiuminformationen versorgt werden - und
andere, die kritisch schreiben, eher nicht", sagt Grauduszus. Auch
eine Recherche der "Zeit" habe vor längerer Zeit bereits ergeben,
dass das Ministerium gezielt versuche, Journalisten auf Linie zu
bringen ( http://www.zeit.de/2006/38/Gesundheitsministerium ). Eine
solche Informationspolitik sei in einer Demokratie höchst fragwürdig
und eine Gefahr für die Pressefreiheit, warnt Grauduszus.
"Mein Eindruck war schon immer, dass die Politik von Ulla Schmidt
eine Gefahr für die Gesundheit unserer Mitbürger ist", assistiert ihm
Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, Buchautor und Fernsehanwalt aus der
RTL-Serie "Das Strafgericht": "Jetzt entsteht bei mir zunehmend auch
der Eindruck, dass die Ministerin eine Gefahr für demokratische und
grundgesetzkonforme Meinungsbildung der Bürger ist", sagt Gebauer.
Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
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Ansprechpartner für die Presse:
Susanne Mies, Freie Ärzteschaft
Mobil 0179 4560 519
Freie Ärzteschaft e.V.
Bergstraße 14, 40699 Erkrath,
Tel.: 02104 1385975, Fax: 02104 449732
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