 Rheinische Post: Merkel hört weg Kommentar VON REINHOLD MICHELS
Geschrieben am 06-07-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die CSU weiß seit Jahrzehnten, wie man Wahlen
gewinnt. Die CDU-Vorsitzende hat diesen Nachweis noch nicht erbracht.
Ihr Bundestagswahlkampf 2005 missriet, auch weil es ihr vor lauter
Liberalismus-Seligkeit am Gespür für die soziale Seite der
Marktwirtschaft mangelte. Das hat sich erfreulicherweise geändert,
weil Merkel lernfähig ist und Parteifreunde wie Jürgen Rüttgers aus
NRW ihr dabei auf die Sprünge geholfen haben. Umso mehr erstaunt es,
dass die Kanzlerin dem Rat der CSU, die Steuerzahler schnell zu
entlasten, nicht folgt. Zumal die CSU im gering verschuldeten Bayern
beweist, wie man Politik eben nicht auf Pump macht. Merkel hört
lieber auf ihren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), einen
tüchtigen norddeutschen Sparfuchs, der auch noch keine Wahl gewonnen
hat. In der jetzigen konjunkturellen Situation wären rasche
Steuersenkungen ein Muss. Merkel erweckt den falschen Eindruck, als
schlössen sich haushälterische Solidität und Bürgerentlastung jetzt
aus. Es stimmt zwar, dass die CSU den weitgehenden Wegfall der
Pendlerpauschale seinerzeit mitbeschlossen hat. Sie erkennt aber
ihren Fehler, will ihn korrigieren und erwartet Letzteres zu Recht
auch von der CDU-Spitze.
Originaltext: Rheinische Post
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