 Neues Deutschland: zum Lantagsentscheid in Bayern über Online-Durchsuchung
Geschrieben am 04-07-2008 |
Berlin (ots) - Dass Bayern oft Sonderwege geht, ist kein
Geheimnis. Dass man allerdings Sonderwege geht, um hinter die
Geheimnisse anderer zu kommen, hat schon Seltenheitswert. Der
bayerische Landtag entschied nun mit den Stimmen der CSU, der
gesamtdeutsch geplanten Online-Durchsuchung eine speziell
bajuwarische Note zu geben. Zukünftig dürfen in bayrische
Ermittlungsbeamte in Wohnungen einbrechen, um auf Computern
verdächtiger Personen Spionageprogramme zu installieren. Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann beruhigte seine Schäfchen umgehend:
Kein braver Bürger müsse staatliche Einbrecher fürchten.
Nun mag sich dieser brave Bürger fragen, warum die staatlichen
Verfolgungsbehörden untätig bleiben, während vor aller Augen die
verfassungsmäßige Ordnung demontiert wird.
Die wahren Feinde dieser Demokratie sitzen keinesfalls in Moscheen
oder ominösen Terrorcamps. Nein, sie tragen gern auch mal eine
Lederhose und geben sich volksnah. Doch hinter der Maske des
christsozialen Biedermanns lauert der Verfassungsfeind. Müssten die
Ermittler mit der Lizenz zum Einbruch nicht auch gleich bei den
Herren Huber, Herrmann und Beckstein vorbeischauen, um auf deren
Computern die Schnüffelsoftware zu platzieren? Wer weiß, was die
sonst noch planen?
Originaltext: Neues Deutschland
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