 WAZ: Richter rügen Wahlsystem - Undurchschaubar. Kommentar von Norbert Robers
Geschrieben am 03-07-2008 |
Essen (ots) - Die Karlsruher Richter haben ein kluges Urteil
gefällt. Seit gestern steht fest, dass Teile des deutschen
Wahlgesetzes verfassungswidrig sind. Gleichwohl wäre es unangemessen,
den 2005 gewählten Bundestag nachträglich aufzulösen - zumal auch in
diesem Fall alles beim Alten, sprich bei einer Großen Koalition,
bliebe.
Der Gesetzgeber steht jetzt vor einer ebenso notwendigen wie
komplizierten Aufgabe. Notwendig, weil das aktuelle System der oft
undurchschaubaren Vermischung von Direkt- und Überhangmandaten gegen
das Gebot verstößt, dass jede Stimme den gleichen Wert haben muss.
Die Angelegenheit ist allerdings vertrackt, denn eine Neuordnung
verändert in jedem Fall das Berechnungssystem im Deutschen Bundestag
- die Gefahr einer Verschlimmbesserung ist daher sehr groß. Es
spricht einiges dafür, künftig bundesweite Listen aufzustellen.
Die Volksvertreter sollten alles daran setzen, dass es bereits zur
Bundestagswahl 2009 eine neue, eine verständliche und regelkonforme
Grundlage gibt. Alles andere wäre den vielen ohnehin
politikverdrossenen Wählern kaum zu vermitteln.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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