Westdeutsche Zeitung: Haushalt 2009 = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Sechs Flaschen Rotwein will Peer Steinbrück
darauf verwetten, dass die Regierung 2011 die schwarze Null schafft.
Klingt gewagt. Ist es aber nicht.
Gewagt wäre es gewesen, wenn der Bundesfinanzminister schon für 2009
einen ausgeglichenen Haushalt angestrebt hätte, um so besser auf die
Risiken eines drohenden Abschwungs vorbereitet zu sein. Gewagt wäre
es gewesen, nicht nur das Geld aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer
einzustreichen und sich über sprudelnde Steuereinnahmen dank einer
tollen Konjunktur zu freuen, sondern aktiv Ausgaben zu reduzieren.
Gewagt wäre es gewesen, den Haushalt strukturell zu verändern und das
Steuersystem zu vereinfachen. Es hätte ja nicht gleich die
Bierdeckel-Reform sein müssen; wir wären schon glücklich gewesen,
wenn die Steuererklärung auf zwei DIN-A4-Seiten passen würde.
Natürlich ist es Steinbrück hoch anzurechnen, dass er viele Wünsche
seiner Kabinettskollegen abwehren konnte. Fast 50 Milliarden Euro
wollten sie mehr ausgeben. Nur mit Unterstützung der Kanzlerin waren
derlei Maßlosigkeiten zurückzuweisen. Insofern ist die Achse
Steinbrück-Merkel die letzte funktionierende in der Koalition.
Aber dafür, dass die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik das
vielleicht einzige Premium-Projekt der Bundesregierung sein sollte,
ist das Ergebnis zu dürftig. Wer 2009 im Vergleich zu 2008 fünf
Milliarden Euro mehr ausgibt und 10,5 Milliarden Euro neue Schulden
aufnimmt, der kann das nicht ernsthaft als Sparpolitik bezeichnen.
Sparen heißt, hinterher mehr Geld zu haben als vorher - und nicht
umgekehrt.
Unterm Strich ist es Steinbrück und auch Merkel nicht gelungen, den
Ausgabendrang der Koalition entscheidend zu drosseln. Die jüngste
Rentenerhöhung, die fast nichts brachte, dafür aber ziemlich teuer
war, spricht Bände.
Was 2011 passiert, steht derweil in den Sternen. Dazwischen liegt
eine Bundestagswahl und - im schlimmsten Fall - ein konjunktureller
Einbruch. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine neue Regierung sich nicht
mehr an alte Versprechen gebunden fühlt, ist groß. Wenn seine Flasche
Rotwein zehn Euro kostet, wird Steinbrück dann 60 Euro berappen
müssen. Ein überschaubares Finanzrisiko - zumindest für den Minister.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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