 CSU-Landesgruppe / Straubinger: Klares Nein zu Nivellierungsplänen im Krankenhausbereich
Geschrieben am 02-07-2008 |
Berlin (ots) - Zu den auf der heute beginnenden
Gesundheitsministerkonferenz von der Bundesgesundheitsministerin
verfolgten Plänen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag Max Straubinger:
Die Pläne der Bundesgesundheitsministerin für eine Reform der
Krankenhausfinanzierung sind zentralistisch, verkennen die historisch
gewachsenen Versorgungsstrukturen in den Bundesländern und ignorieren
die Länderkompetenz im Bereich der Krankenhausinvestitionen. Die
Sicherung einer flächendeckend hochwertigen Versorgung im
Krankenhausbereich ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge,
für die die Länder auch in Zukunft in der Verantwortung stehen
müssen. Wenn einzelne Länder ihren Verpflichtungen im Bereich
Krankenhausinvestitionen nicht hinreichend nachkommen, ist dies
längst kein Grund für ihre politische Entmündigung.
Ein Systemwechsel von der jetzigen Investitionsförderung hin zu
weitgehend bundeseinheitlichen Investitionszuschlägen pro
Fallpauschale bedeutet eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip.
Bundesweite Basisfallwerte als Grundlage einer künftigen
Leistungsvergütung wären ein weiterer Baustein zur Nivellierung
unterschiedlich gewachsener Strukturen. Diesen Plänen setzt die CSU
ein klares Nein entgegen. Die CSU sieht zudem keinen Sinn in der
Erprobung von Selektivverträgen und hält am Kontrahierungszwang fest.
Die Krankenhäuser müssen finanziell sachgerecht ausgestattet sein.
Hierzu bedarf es keines abrupten Systemwechsels, der starke Züge
eines zentralistischen Dirigismus trägt. Die
Bundesgesundheitsministerin sollte sich auf kurzfristig wirksame
Lösungen zur notwendigen Verbesserung der Finanzausstattung der
Krankenhäuser konzentrieren. Eine solche Lösung muss vor allem die
nicht von den Krankenhäusern zu verantwortenden Kostensteigerungen
wie die jüngsten Tarifabschlüsse berücksichtigen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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