Ärztetag: Unterfinanzierung politisch bedingt - Ärzte fordern Ende der Kontrollbürokratie im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Die Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitswesens
werden durch politische Entscheidungen fortwährend destabilisiert.
Versicherungsfremde Leistungen und die Quersubventionierung anderer
Sozialversicherungszweige belasten die gesetzliche
Krankenversicherung jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe. Darauf
hat heute der 109. Deutsche Ärztetag in Magdeburg hingewiesen. Allein
die so genannten Hartz-Gesetze entziehen den Krankenkassen seit
diesem Jahr 3,6 Milliarden Euro und durch die Rücknahme des
Bundeszuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
gehen dem GKV-System insgesamt 4,2 Milliarden Euro verloren. "Diese
Zahlen zeigen, dass die chronische Unterfinanzierung des
Gesundheitswesens vor allem politisch bedingt ist", kritisierte der
Ärztetag. Gleichwohl versprächen die Politiker eine optimale Medizin
zu jeder Zeit und an jedem Ort.

"Es ist diese Unredlichkeit zwischen politischer Aussage und
politischem Handeln, die Ärztinnen und Ärzte so wütend macht.
Unbezahlte Mehrarbeit der Krankenhausärzte von über 3 Milliarden Euro
und Honorarverlust der niedergelassenen Ärzte von über 7 Milliarden
Euro sind paralegale Zustände, die wir nicht weiter dulden können",
erklärten die Delegierten.

Der Ärztetag forderte eine leistungsgerechte Vergütung ärztlicher
Arbeit und rechtliche Rahmenbedingungen für eine freiheitliche
Berufsausübung. Derzeit seien die Rahmenbedingungen geprägt von
Marathon-Diensten im Krankenhaus, hochqualifizierten Leistungen zu
Dumpingpreisen, Verbürokratisierung, Dokumentationswahn,
Checklistenmedizin und Honorarverfall. Die Mittel für die
Patientenversorgung würden schon seit Jahren nicht mehr den
Versorgungsnotwendigkeiten angepasst, das Patient-Arzt-Verhältnis
administriert und die Ärzte in eine 'Versozialrechtlichung'
hineingedrängt. Der Deutsche Ärztetag unterstütze deshalb nachhaltig
die Proteste, Demonstrationen und Streiks der Ärzte in Klinik und
Praxis.

Darüber hinaus forderten die Delegierten, die Bonus-Malus-Regelung
bei der Verordnung von Arzneimitteln unverzüglich auszusetzen. Mit
der Einführung dieses Provisionsinstruments werde die Rationierung
auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten zementiert. "Eine
derartige ethische Belastung der Arzt-Patienten-Beziehung ist nicht
hinnehmbar und beschädigt das gegenseitige Vertrauen", kritisierte
der Ärztetag. Auch die von der Politik zu verantwortende
Kontrollbürokratie müsse mit der nächsten Gesundheitsreform
konsequent abgeschafft werden. "Unterschiedliche und nicht
abgestimmte Verordnungen und Richtlinien und weitgehend der
parlamentarischen Kontrolle entzogene Institute haben zu einem teuren
und intransparenten Bürokratiesystem geführt, das die Kosten in die
Höhe treibt und in dem Finanzmittel versickern, die für die
Patientenversorgung dringend benötigt werden", so die Delegierten.

Originaltext: Bundesärztekammer
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