Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern mehr Engagement im

Berlin (ots) - Bei der Elektro-Altgeräteverwertung drohen
Qualitätseinbußen, wenn die Bundesländer ihre Überwachungsfunktion
nicht ausreichend wahrnehmen - Probleme insbesondere bei Bildschirmen
und Kühlschränken.
24.05.06: Zwei Monate nach Inkrafttreten des Elektro- und
Elektronikgesetzes (ElektroG), das eine Wiederverwendung oder
hochwertige Verwertung von Elektroaltgeräten befördern soll,
geschieht in einigen Problemsektoren erkennbar das Gegenteil. Darauf
hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in gleich lautenden
Schreiben an alle Länderumweltminister bzw. -senatoren hingewiesen.
Die Länder sind für die Überwachung der im Gesetz geforderten
sachgerechten Verwertung zuständig.
"Fotos rabiat abgekippter und zerbrochener Fernseher und
Computer-Bildschirme auf den Höfen von Verwertern sind keine gute
Werbung für das neue Gesetz ", mahnte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. "Für den dauerhaften Erfolg einer neuen Regelung ist es
enorm wichtig, dass gerade in der Einführungsphase für jedermann
erkennbare Fortschritte erzielt werden". Auch beim
Kühlschrank-Recycling sei die Entsorgungsqualität seit der
Gesetzesänderung nach den Beobachtungen der DUH rückläufig. So werde
deutlich weniger des Kältemittels und Ozonkillers FCKW aus den
Altgeräten entnommen als technisch möglich wäre.
Die kontrollierte Entnahme des darüber hinaus klimaschädlichen
Stoffes ist vergleichsweise teuer. Während der Zentralverband
Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) den durchschnittlichen
Preis für das Recycling eines Kühlschrankes öffentlich mit etwa 15
Euro beziffert, sind die real gezahlten Preise nach Informationen der
DUH häufig nicht einmal halb so hoch. "Die Hersteller müssen wissen,
dass ihre Verantwortung nicht mit dem Aushandeln der für sie
günstigsten Preise für die Entsorgung endet", so Eva Leonhardt,
Projektleiterin für Kreislaufwirtschaft bei der DUH. "Die derzeit
erzielbaren Marktpreise lassen befürchten, dass die in der
Vergangenheit vergleichsweise anspruchsvollen Verwertungsstandards in
Deutschland weiter sinken. Umso mehr kommt es darauf an, dass die
Länder ihre Überwachungsfunktion beim Vollzug ernst nehmen und dafür
ausreichend Personal vorhalten."
Anlässlich eines ersten Bilanzgesprächs über das neue ElektroG im
Bundesumweltministerium war in der vergangenen Woche klar geworden,
dass insbesondere bei der Bildschirmaufarbeitung länderübergreifend
Handlungsbedarf besteht. Um die Qualitätsstandards in der Praxis zu
gewährleisten, kommt dem Monitoring und der regelmäßigen Überprüfung
der tatsächlichen Verwertung große Bedeutung zu. Das Elektro-Gesetz
schreibt in Paragraph11, Absatz 2 die Verwertung entsprechend dem
"Stand der Technik" vor. Wie dieser Anspruch im Einzelnen umgesetzt
werden soll, ist im Anhang des Gesetzes geregelt.
"Leider zeigen alle Erfahrungen der Vergangenheit, dass Abfall immer
den Weg des geringsten Preises geht. Minderwertige
Entsorgungsangebote setzen sich deshalb regelmäßig gegen eine
hochwertige Behandlung durch, solange die Länder die Einhaltung der
gesetzlichen Standards nicht ausreichend kontrollieren. Das
beobachten wir zur Zeit vor allem bei der Entsorgung und Verwertung
von Kühlschränken und Bildschirmen", so Leonhardt.
Der Aufbau des von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)
koordinierten, bundesweiten Rücknahme- und Entsorgungssystems ist
unter hohem Aufwand im Prinzip gelungen. Das ist nach Überzeugung der
DUH ein Anfangserfolg. Doch sei mit dem Systemaufbau allein der Sinn
und Zweck des Elektrogesetzes noch nicht erfüllt.
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Das Ziel des Gesetzes ist nicht,
nur die Rückgabe für den Verbraucher zu erleichtern und sich
ansonsten irgendwie durchzumogeln. Eine hochwertige Verwertung von
Elektro-Altgeräten ist sicherzustellen. Alle Beteiligten müssen sich
dieser Verantwortung stellen, auch die für den Vollzug zuständigen
Bundesländer, die das Gesetz schließlich mit verabschiedet haben."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V., (DUH)
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Eva Leonhardt, Projektleiterin Kreislaufwirtschaft, Hackescher Markt
4, 10178 Berlin Tel.: (030) 258 986-12, Fax.: (030) 258 986-19,
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