 Rheinische Post: Karlsruher Fehler
Geschrieben am 23-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Mit seiner Entscheidung, dass die Rasterfahndung bei der
Terroristen-Ausspähung nicht vorsorglich, vielmehr nur bei
hinreichend konkretem Verdacht betrieben werden dürfe, bleibt sich
das Bundesverfassungsgericht treu. Mit dem 1983 aus Artikel 2 der
Verfassung abgeleiteten Grundrecht, über die Verwendung seiner
persönlichen Daten grundsätzlich selbst befinden zu dürfen, schuf
Karlsruhe den von Sicherheitskräften beklagten Vorrang des
Datenschutzes. Dabei trat und tritt auch jetzt wieder der Gedanke in
den Hintergrund, dass Freiheit ohne Sicherheit eine Marke von
geringem Wert ist.
Zu Recht schreibt Verfassungsrichterin Haas in ihrem vom Karlsruher
Mehrheitsbeschluss abweichenden Votum, Sicherheit sei die Grundlage
der Freiheit. Die der Rasterfahndung eigene Beeinträchtigung des
Datenschutzes auch solcher Menschen, die hernach durchs Raster
fallen, also harmlose Zeitgenossen sind, ist weniger gravierend als
die Gefahr, die von noch unerkannten Terroristen für höchste
Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgeht. Zwar gibt die Polizei
eine einmal erhaltene Gesetzeswaffe ungern aus der Hand, weil sie zur
Unterbewertung des Datenschutzes neigt. Karlsruhe aber tendiert zur
Überbewertung, was auch nicht gut ist.
Originaltext: Rheinische Post
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