 Saarbrücker Zeitung: Bundesverteidigungsminister Jung hält Neubestimmung deutscher Sicherheitsinteressen für überfällig - Bundeswehr ist keine Weltpolizei
Geschrieben am 24-05-2006 |
Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) hält eine Neubestimmung deutscher Sicherheitsinteressen für
"überfällig". Dabei müsse auch über die Grenzen internationaler
Bundeswehreinsätze gesprochen werden, sagte er der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei,
auch nicht im Rahmen der Nato", meinte der Unionspolitiker. Deshalb
habe er die Diskussion mit dem Konzept für ein neues Weißbuch
angestoßen. Darin solle eine neue sicherheitspolitische
Standortbestimmung vorgenommen werden.
Jung verteidigte in diesem Zusammenhang seine Thesen zum Einsatz
der Bundeswehr bei Terroreinschlägen gegen Kritik aus der SPD. "In
der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir uns terroristischen
Bedrohungen stellen müssen, dass wir die Frage der äußeren und
inneren Sicherheit eben nicht mehr scharf trennen können und deshalb
neue Antworten brauchen". Bei einem Terrorangriff aus der Luft sei
die Polizei machtlos. "Dann ist die Bundeswehr gefordert", so Jung.
Durch die neue Konzeption solle der militärische und der zivile
Bereich noch mehr miteinander verzahnt werden. Im Koalitionsvertrag
hätten sich Union und SPD auf eine Verfassungsänderung verständigt.
"Und wir werden sie auch ändern", sagte Jung.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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