Lausitzer Rundschau: Linken-Parteitag in Cottbus: Hinter der Fassade

Cottbus (ots) - Der Druck von linksaußen wirkt. Wer wollte daran
ernsthaft zweifeln? Kaum ein Jahr ist es her, dass PDS und WASG mit
ihrem begnadeten Politprofi Oskar Lafontaine an der Spitze zu einer
neuen Organisation fusionierten. Eine gesamtdeutsche Partei ist
daraus noch nicht geworden. Aber westdeutscher als die einstige
Ost-Wärmestube PDS ist sie allemal. In den neuen Ländern blieb sie
Volkspartei, im Westen steht die Linke bei etwa zehn Prozent.
Logisch, dass Lafontaine & Co vor Kraft kaum laufen können, wie sich
jetzt auch beim Bundesparteitag in Cottbus zeigte. Über die Qualität
der Linken ist damit trotzdem wenig gesagt. Was also steckt hinter
der glänzenden Fassade?
Das Geheimnis des politischen Erfolgs ist eigentlich simpel: Die
Linkspartei schöpft ihre Stärke aus der Schwäche der anderen
Parteien, vor allem der SPD. Bedenkt man, dass deren Agenda 2010
gewissermaßen die Geburtsurkunde für Lafontaines politischen
Wiederaufstieg war, dann wird klar, woran es hapert: Soziale
Verwerfungen und die Angst breiter Mittelschichten vor dem Absturz
wurden über Jahre ignoriert. In dieser Situation bedeutet es für die
Unzufriedenen im Land schon sehr viel, wenn eine Partei wenigstens
die richtigen Fragen stellt. Das tun die Linken zweifellos. Viel mehr
allerdings nicht.
In einer bemerkenswerten Passage seiner Parteitagsrede hat Lafontaine
den Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Mitbestimmung für
das Scheitern der DDR verantwortlich gemacht. Dass der SED-Staat
insbesondere auch an einer verfehlten Wirtschaftspolitik zugrunde
ging, ließ er unerwähnt. Vor diesem Hintergrund wäre die
Fragwürdigkeit eigener Lösungsansätze zutage getreten. Nach dem
Willen der Linkspartei soll ein Investitionsprogramm von jährlich 50
Milliarden Euro für verschiedenste Wohltaten aufgelegt werden. Zu der
Finanzierung heißt es lapidar, läge die deutsche Steuer- und
Abgabenquote auf europäischem Niveau, dann könne der Staat noch 120
Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher. Aber so reich an Reichen
ist auch Deutschland nicht, als dass sich derlei Abzocke nur auf sie
beschränken würde, wie die Linkspartei gern suggeriert.
Solchem Populismus verdankt sie ihre hohen Sympathiewerte. Doch auf
Dauer wird das kaum reichen. Nicht von ungefähr wurde die Debatte
über ein Grundsatzprogramm auf die Zeit nach der nächsten
Bundestagswahl vertagt. Ansonsten würde sich schnell herausstellen,
dass längst noch nicht zusammenpasst, was zusammengehören soll. In
Schlüsselfragen wie der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur
Regierungsbeteiligung beäugen Ost- und West-Linke einander mit viel
Misstrauen. Das zeigt auch das nicht eben berauschende Wahlergebnis
für Lafontaine. Solange sich die Linkspartei als Anti-Partei
begreift, kann sie für die SPD auf Bundesebene kein geschäftsfähiger
Partner sein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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