CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Partei der Schaumschläger

Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Parteitages der Partei "die
Linke" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Die Linke klopft Sprüche und drückt sich vor realistischer
Politik. Mindestlohn von 8 EUR oder gar 10 EUR,
Arbeitszeitverkürzung, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung,
Einheitsversicherung für alle, Kassendiktat bei Arzneimitteln,
massive Steuererhöhungen - an das Bündel dieser und ähnlicher Parolen
glaubt die Linke wohl nicht einmal selbst. Hunderttausende
vernichtete Jobs, weit über die traurigen rot-grünen Rekorde hinaus
steigende Arbeitslosenzahlen und zerrüttete Staatsfinanzen wären die
Folgen einer solchen Politik. Die Absage an internationale
Verantwortung und Vertragstreue würde Deutschland in Europa und der
Welt ins Abseits stellen.

Das Altherrentrio Bisky, Gysi, Lafontaine inszeniert eine Show
ohne Substanz. Viele Landesverbände werden von Streit und Affären
geschüttelt: Spendenbetrügereien in Bayern, Stalking in der
bremischen Fraktion, angeblich gefälschte Aufnahmeanträge im
Saarland, zwei verfeindete Linksfraktionen in Sachsens Hauptstadt
Dresden. Die Programmdiskussion wird wieder und wieder in die Länge
gezogen - wenn die vielen Strömungen in der Partei klar beschreiben,
wofür sie stehen, fürchtet die Führung massive Einbrüche bei den
Wahlaussichten. Erfolge, die nicht erarbeitet werden müssen - von den
Trugbildern, die sie bei Wirtschaft, Staatsfinanzen und
Sozialleistungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, haben sich
in der Politik die Linken selbst benebeln lassen.

"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" - diesen Namen traut
sich die Linke nicht offen zu führen, aber genau das ist gemeint. Die
Linke befürwortet Enteignungen und politische Streiks. Die Linke hält
fest am Prinzip der "offenen Listen" - mit dem sie Kommunisten wie
der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner den Weg in die
Parlamente bahnt, die offen einen Umsturz und danach wieder eine
StaSi fordern. Die Linke bietet den Marxismus- und DDR-Nostalgikern
um die Europaabgeordnete Wagenknecht maßgeschneiderte
Entfaltungsmöglichkeiten. Statt zum ersten Parteitag der Linken hätte
die "Einberufung" ehrlicherweise zum 23. Parteitag der SED erfolgen
sollen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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